Erstellt am 23. April 2012, 15:48

Sieben Schuldsprüche im Schlepper-Prozess. Im Prozess wegen Schlepperei in Eisenstadt hat der Schöffensenat am Montagnachmittag die ersten Urteile gefällt: Sieben Angeklagte wurden der Schlepperei schuldig gesprochen und zu jeweils einem Jahr bedingter Haft verurteilt.

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Die Anklage warf ihnen die Durchführung oder Beteiligung im Hintergrund an Hunderten Schleusungen innerhalb der vergangenen Jahre vor. Sieben Angeklagte, die sich zu den Vorwürfen schuldig bekannten, wurden zu jeweils einem Jahr bedingter Haft und Geldstrafen von 720 beziehungsweise 800 Euro verurteilt. Das Verfahren gegen die zwei Hauptangeklagten - einem 48-Jährigen legte der Staatsanwalt die Schleppung von über 300 Personen zur Last - wurde vertagt.

Die beiden Hauptangeklagten, ein 48-jähriger Türke und ein 31-jähriger Rumäne, seien bei den Schleppungen "führend tätig" gewesen und hätten bis zur Verhaftung von der Schlepperei, die "gewerbsmäßig in riesigem Umfang" betrieben worden sei, "ganz gut" gelebt, so Staatsanwalt Roland Koch. Die Schlepperorganisation, deren Hintermänner in der Türkei gesessen seien, habe sich über vier Länder erstreckt.

Der 48-Jährige habe von Spanien aus die Fäden gezogen und sich auch seiner Familienmitglieder bedient, die über Western Union Überweisungen von Schleppergeldern getätigt hätten, so der Staatsanwalt. Der 31-Jährige sei dessen "rechte Hand" gewesen. "Allen war bewusst, dass es Schleppergelder sind und sie haben mitgemacht - teilweise gegen Geld, teilweise aus Familiensolidarität", so Koch. Den mitangeklagten Familienmitgliedern des 48-Jährigen - neben ihm saßen seine Eltern, ein Schwager und drei Schwestern auf der Anklagebank sei zum Vorwurf zu machen, "dass sie durch diese Geldflüsse das Ganze am Laufen gehalten haben."

Für die Migranten seien zunächst Visa in Rumänien besorgt worden. Dann wurden sie von Bukarest in die Nähe der ungarischen Grenze gebracht, die sie in bis zu 20 Kilometer langen Fußmärschen überquerten, so Koch. Von Ungarn aus hätten Schlepperfahrzeuge die illegalen Grenzgänger dann weiter in ihre Zielländer, vor allem Österreich und Deutschland, gebracht. Dem 48-Jährigen sei man durch eine Telefonüberwachung auf die Spur gekommen.

   Die beiden Hauptangeklagten wiesen die Vorwürfe zurück: Der 31-Jährige erklärte bei seiner Befragung, er habe insgesamt höchstens an die 30 Personen geschleppt. Bei ihm seien es "vielleicht 80 oder 100" gewesen, räumte der 48-Jährige ein. "Es tut mir sehr leid, die haben wirklich alle nix zu tun mit den Sachen", wollte er seine Familienangehörigen in Schutz nehmen.

   Der 48-Jährige habe "zigtausende Euro" mit der Schlepperei verdient, so der Staatsanwalt: "Das Risiko haben teilweise auch die hier sitzenden Angeklagten getragen, weil sie zum Teil mit Autos gefahren sind oder Geld überwiesen haben." Bei den sieben Mitangeklagten sprach er sich für eine bedingte Strafe aus. Diese reiche bei den Familienangehörigen des 48-Jährigen aus: "Sie werden sich hüten, weitere Straftaten zu begehen", meinte der Ankläger.

   Der Schöffensenat unter Vorsitz von Richterin Karin Knöchl sprach die sieben Mitangeklagten schuldig. Als mildernd wurden die "reumütigen Geständnisse", als erschwerend das Zusammentreffen von Straftaten berücksichtigt. Die Verurteilten verzichteten ebenso wie der Staatsanwalt auf Rechtsmittel. Damit sind die Urteile rechtskräftig.