Erstellt am 16. September 2015, 05:12

von NÖN Redaktion

Simandl: Eisenstadt verhandelt. Das Oberlandesgericht Wien sieht keinen Grund, warum Simandl-Prozess nicht in Eisenstadt stattfinden sollte.

Verhandlung. Ex-BEGAS-Chef Rudolf Simandl muss sich vor dem Landesgericht Eisenstadt verantworten.  |  NOEN, BVZ
Das Oberlandesgericht Wien hat entschieden: Das Landesgericht Eisenstadt bleibt zuständig für das Gerichtsverfahren gegen den früheren BEGAS-Chef Rudolf Simandl. Demnach hat sich das Oberlandesgericht Wien dagegen ausgesprochen, das Verfahren von Eisenstadt nach Wien zu delegieren.

Aus Gerichtskreisen heißt es dazu, dass der zuständige Senat keine ausreichend wichtigen Gründe für die Delegierung gesehen habe. Das Landesgericht Burgenland hatte eine Delegierung nach Wien angeregt, da viele Richter „vielfache Verflechtungen“ auch mit Zeugen gesehen hatten.

BVZ.at hatte berichtet:



Eine „echte Befangenheit“ der Richter liege laut Landesgericht Eisenstadt zwar nicht vor. Diese würde darauf beruhen, dass der betroffene Richter einen der Angeklagten persönlich gut kennt, was nicht der Fall sei. Jedoch gebe es „vielfache Verflechtungen“, auch mit Zeugen. Das Burgenland sei eben klein.

Laut Anklage werden dem früheren BEGAS-Chef Rudolf Simandl und zwei Ex-BEGAS-Mitarbeitern Untreue, schwerer gewerbsmäßiger Betrug, Veruntreuung und Geschenkannahme und drei anderen BEGAS-Angestellten Untreue bzw. Beitragstäterschaft dazu vorgeworfen. Der Schaden soll bei vier Millionen Euro liegen, der Tatzeitraum erstreckt sich von 1997 bis 2004. Für alle Verdächtigen gilt die Unschuldsvermutung.