Erstellt am 23. November 2011, 00:00

So platzte die Wahl. BÜRGERMEISTERWAHL / Zwei Formalfehler sollen schuld an der Absage der Wahl von Thomas Steiner zum Bürgermeister sein.

Schwierig. SPÖ-Vizebürgermeister Günter Kovacs (l.) und Magistratsdirektor Walter Horvath haben die Akten und Unterlagen geprüft – unterm Strich blieb nur die Absage der Wahl.  |  NOEN
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VON WERNER MÜLLNER

EISENSTADT / Den Mittwoch der Vorwoche wird Thomas Steiner wohl nie vergessen. Normalerweise hätte er vom Gemeinderat gewählt und vom Landeshauptmann als Bürgermeister der Landeshauptstadt angelobt werden sollen.

In einem vollen Gemeinderatssitzungssaal verkündete der 2. Vizebürgermeister Günter Kovacs (SPÖ): „Mir liegt eine Rechtsmeinung des Verfassungsdienstes des Landes Burgenland vor, bestätigt durch das zuständige Ministerium, die eine Wahl des Bürgermeisters heute verbietet.“ Die Erklärung dazu: „Es sind Mängel in der Einberufung zur Sitzung passiert, die allfällige Beschlüsse des Gemeinderates nichtig, anfechtbar und mich als Vorsitzenden haftbar machen. Dafür stehe ich bei allem Verständnis für Kontinuität der Amtsführung nicht zur Verfügung.“ Kovacs – der aufgrund des Rücktritts von Bürgermeisterin Andrea Fraunschiel und des 1. Vizebürgermeisters Christian Schmall den Vorsitz hatte – kündigt an: „Ich werde umgehend und unbürokratisch eine Sitzung des Gemeinderates zur Wahl eines neuen Bürgermeisters einberufen.“ Thomas Steiner meinte in einer ersten Reaktion sinngemäß: „Ich habe mir den Tag anders vorgestellt und wir von der ÖVP sind nach wie vor überzeugt, dass kein Fehler passiert ist. “ Die FPÖ erklärt dazu: „Ich weise weder der ÖVP noch der SPÖ die Schuld für das Schlamassel zu, erwarte mir aber die nachträgliche Klärung der strittigen Rechtsfragen. Kovacs hat dafür zu sorgen, dass die Bürgermeisterwahl so schnell wie möglich über die Bühne geht.“

Neuer Termin für die Wahl  ist der 30. November 2011

Vonseiten der Grünen meint Yasmin Dragschitz nach der „Sitzung“ sinngemäß, dass das Ganze eine peinliche Panne sei, die wohl von niemandem so beabsichtigt war. Die Grünen gehen davon aus, dass sich Vizebürgermeister Kovacs nach bestem Wissen und Gewissen erkundigt und so die Entscheidung getroffen hat.

Mittlerweile gibt es einen neuen Termin für die Wahl des Bürgermeisters. Die Gemeinderatssitzung mit der Wahl des neuen Stadtchefs solle nun am 30. November um 14 Uhr stattfinden, so SP-Vizebürgermeister Günter Kovacs.

Dazu erklärt FPÖ-Obmann Géza Molnár: „Die ÖVP hat sich die Panne selbst zuzuschreiben. So viel steht nach den Aussagen des Leiters der Gemeindeabteilung fest. Ich sehe dennoch keinen Grund, die Wahl erst am 30. November durchzuführen. Das Verhalten Kovacs‘ gleicht dem, das alle anderen Parteien der ÖVP so oft und zu Recht vorwerfen.“ Auch die Grünen zürnen: „Ich halte es für einen äußerst unglücklichen Schachzug von Günther Kovacs, die Sitzung erst am 30. November abzuhalten. In dieser Situation wäre die SPÖ gut beraten gewesen, einen früheren Termin festzulegen und so einen Beitrag zur Entschärfung der Situation zu leisten. Außerdem ist zu hinterfragen, welche Rolle die Landes-SPÖ bei dieser Entscheidung gespielt hat“, so Yasmin Dragschitz.

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