Erstellt am 10. März 2016, 05:19

von NÖN Redaktion

SP gegen VP: Streitpunkt Kurzparken. Kovacs (SPÖ) und Steiner (ÖVP) werfen einander Unwahrheit in punkto Strafzettel vor.

Vorschrift. Klammern sind gesetzlich nicht möglich. Foto: Werner Müllner  |  NOEN, Werner Müllner
In der Vorwoche hatte SP-Vizebürgermeister Günter Kovacs kritisiert, dass auf der Fahrbahn verkehrswidrig parkende Autos sowie ungarische Falschparker von Parksheriffs nicht gestraft wurden.

Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) warf Kovacs daraufhin vor, bezüglich ungarischer Parker zu lügen und den Parksheriff, der laut Steiner einen Strafzettel von Kovacs nicht zurückgenommen hatte, anzupatzen.

„Lasse mich nicht der Unwahrheit bezichtigen!“

Kovacs kontert: „Ich lasse mich nicht der Unwahrheit bezichtigen! Im Gegenteil: Bürgermeister Steiner sagt in Bezug auf die Bestrafung ungarischer Lenker die Unwahrheit. Er hat mir vor versammelter Mannschaft gesagt: ,Stell dich nicht so an, das weißt doch eh, dass wir die nicht strafen, weil wir das Geld nicht eintreiben können.‘ Für mich ist das Betrug am Steuerzahler!“ Kovacs fordert, „in schwierigen Fällen Parkkrallen anzulegen.“

Steiner: „Wenn Kovacs die Unwahrheit sagt, und das tut er, dann muss er sich den Vorwurf der Lüge gefallen lassen. Mit Lügengeschichten davon ablenken zu wollen, dass er einen Mitarbeiter der Stadt dazu überreden wollte, seinen Strafzettel zurückzunehmen, zeigt sein tiefes charakterliches Niveau. Zu den Reifenkrallen: Hier sollte Herr Kovacs wissen, dass es dazu eine landesgesetzliche Grundlage bräuchte, die es nicht gibt. Er kann sich ja darum bemühen.“