Erstellt am 09. November 2015, 15:03

von APA/Red

Kampagne zur Unterstützung der Vereine. Eine Anzeigenwelle hat im Burgenland bereits vielen Veranstaltern von Vereinsfesten einen Strich durch die Rechnung gemacht.

Raiding/Bezirk Oberpullendorf: Landeshauptmann Hans Niessl auf dem Landesparteitag der SPÖ Burgenland mit Wahl des Parteipräsidiums unter dem Motto "Wir sind IN. Denn wir sind EINS!" am Samstag (22 November 2014).  |  NOEN, APA/EXPA/MICHAEL GRUBER
Mit einer Kampagne unter dem Motto: "Unsere Vereine schützen" will nun die SPÖ zur Stärkung des Ehrenamtes beitragen und bessere Rahmenbedingungen für Vereine erreichen. Gefordert werden unter anderem eine Vereinfachung der Gesetzeslage und höhere Steuerfreibeträge.

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ortet bei den Vereinen "eine ganz große Verunsicherung: Was kommt in nächster Zeit auf uns zu?" Er verwies auf einen Fall, wo die Feuerwehr Hornstein 32.000 Euro an Steuern nachzahlen müsse. 38 Prozent der Burgenländer ab 15 Jahre seien laut dem Freiwilligen-Bericht des Sozialministeriums ehrenamtlich tätig. Bundesweit würden die Freiwilligen mit zehn Mrd. Euro zur Wertschöpfung Österreichs beitragen, hob Niessl die Bedeutung ehrenamtlichen Engagements hervor.

Anzeigenwelle, wie es sie noch nie gegeben hat

Die Vereine in Ostösterreich seien mit einer "beispiellosen Anzeigenwelle" konfrontiert, wie es sie noch nie gegeben habe, erklärte SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich. Der Brennpunkt liege dabei im Burgenland.

Die Rechtslage sei kompliziert und für Vereinsfunktionäre undurchsichtig - hier müsse man den Hebel ansetzen, verlangte Hergovich. Die Komplexität bestätigte auch der Rechtsanwalt und Vereinsrechtsexperte Wolfgang Rebernig: Das gemeinnützige Vereinswesen umfasse bis zu 23 Rechtsgebiete - vom klassischen Vereinsrecht bis zur Bundesabgabenordnung.

Die SPÖ wolle die Definition der Gemeinnützigkeit breiter anlegen - "unter dem Motto: Wenn ein Verein in einer Gemeinde etwas fürs Dorfleben tut, dann ist das gemeinnützig", erläuterte Hergovich. Bei der Körperschafts- und Umsatzsteuer sollten die Freibeträge "deutlich angehoben" werden. Weiters wolle man den Rahmen für den steuerbegünstigten Verkauf von Speisen und Getränken von drei auf maximal fünf Tage pro Jahr ausweiten.

Info-Hotline soll eingerichtet werden

Bei internen Vereinsaktivitäten wie der Durchführung einer Weihnachtsfeier sei eine Steuerpflicht nicht einzusehen, argumentierte der SPÖ-Politiker. Zusätzlich wolle man eine Info-Hotline einrichten und eine Petition im Internet und via Unterschriftenliste starten, die sich an die Bundesregierung bzw. den Finanzminister richte.

ÖVP-Landesgeschäftsführer Christoph Wolf verwies auf die von ihm ins Leben gerufenen Arbeitsgruppe "Rettet das Vereinsfest". Diese arbeite seit Wochen an einer Lösung der verzwickten Lage, so Wolf in einer Aussendung. Der ÖVP-Politiker zeigte sich "verwundert" darüber, dass die SPÖ Wochen später auf den Zug der Volkspartei aufspringe und sich die Rettung der Vereinsfeste auf die eigenen Fahnen heften wolle.