Erstellt am 21. April 2016, 11:42

von APA/Red

Standesbeamter forderte "Honorar" für Trauungen. Weil er bei mehreren Trauungen, die er durchführte, verbotenerweise ein Honorar verlangt haben soll, ist am Donnerstag erneut ein Standesbeamter vor Gericht gestanden.

Standesamts-Verbände. Heiraten wird »einfacher«. Foto: Bilderbox  |  NOEN, www.BilderBox.com (www.BilderBox.com)
Dem 68-jährigen Nordburgenländer wurden auch Verstöße gegen die notwendigen Formalitäten bei auswärts durchgeführten Hochzeiten vorgeworfen. Er wurde zu elf Monaten bedingter Haft und 6.000 Euro Geldstrafe verurteilt.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab, der Verurteilte verzichtete auf Rechtsmittel. Der ursprünglich bis 17.00 Uhr angesetzte Prozess war am Vormittag schon nach gut eineinhalb Stunden beendet.

250 bis 450 Euro

Die Anklage warf dem inzwischen pensionierten Beamten Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Vorteilsnahme vor. Der 68-Jährige soll in mehreren Fällen ein "Privat-Honorar" - 250 bis 450 Euro, manchmal auch weniger - verlangt und Trauungen auch außerhalb seines Sprengels abgehalten haben, ohne die dafür nötige Bestellung durch den dortigen Bürgermeister vornehmen zu lassen.

Für Eheschließungen in Gemeinden außerhalb seines Zuständigkeitsbereichs hätte er extra beeidet werden müssen. Auswärts durchgeführte Trauungen seien zudem fälschlicherweise ins Ehebuch jener Gemeinde eingetragen worden, wo er als Standesbeamter Dienst versah, führte Staatsanwältin Verena Strnad aus.

Honorar "quasi als Spesenersatz"

Sein Mandant werde sich voll geständig verantworten, erklärte der Verteidiger. Der 68-Jährige sei der einzige von mehreren Kollegen gewesen, der Trauungen an Samstagen und Feiertagen sowie außerhalb des Standesamtes vorgenommen habe. Irgendwann sei dann der Wunsch an ihn herangetragen worden, Trauungen außerhalb des Standesamtes durchzuführen, und er habe sich breit schlagen lassen. Bezüglich des Honorars habe er angenommen, dass ihm dieses "quasi als Spesenersatz" zustehe.

Richterin Karin Lückl, die Vorsitzende des Schöffensenats hielt ihm vor, dass er aufgrund seiner langen Berufserfahrung wissen müsse, dass es ein Prozedere für Trauungen außerhalb des eigenen Standesamtes gebe. Das bejahte der 68-Jährige.

Angeklagter blieb vage

Auf die Frage, ob er von den Brautleuten Geld für die Trauung verlangt habe, blieb der Angeklagte zunächst vage. Zeugen hätten ausgesagt, "aufgrund Ihrer Forderung mussten sogar die Geschenkkuverts geplündert werden, weil man die 350 Euro in bar nicht hatte", meinte die Vorsitzende. Wenn jemand sich gezwungen sehe, Geschenkkuverts aufzureißen, klinge das "nicht nach einem freiwillig geleisteten Trinkgeld".

"Wir können gerne alle 50 Leute als Zeugen laden, mir ist das egal", sagte die Richterin, als der Angeklagte ihren Fragen zunächst auswich. "Haben sie das Geld gefordert von den Eheleuten?" wollte sie wissen. "Ja", gab der 68-Jährige schließlich zur Antwort.

Der Schöffensenat sprach den Angeklagten schuldig. Zur Geldstrafe von 6.000 Euro kam noch der Verfall von 7.300 Euro hinzu, für die der Burgenländer auch aufkommen muss. Bezüglich der Geldstrafe wurde für den Fall der Rechtskraft des Urteils eine Ratenzahlung vereinbart.