Erstellt am 06. Juni 2012, 00:00

Tankstelle genehmigt. STARTKLAR / Nun liegen endlich alle Papiere und Bescheide unterschrieben vor, um die „Landestankstelle“ zu eröffnen.

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VON WERNER MÜLLNER

EISENSTADT / Kurz vorm Bieranstich zum heurigen Stadtfest, verkündete Eisenstadt Bürgermeister Thomas Nemeth (ÖVP): „Am Gelände der von einem privaten Betreiber geführten ,Landestankstelle‘ fand eine Genehmigungsverhandlung statt. Alle von der Behörde geforderten Unterlagen wurden nun vorgelegt, die Anlage kann damit genehmigt werden.“

Dem ging ein monatelanger Diskurs zwischen Gemeinde und SPÖ-Vizebürgermeister Günter Kovacs voraus. Dazu Steiner: „SPÖ-Vizebürgermeister Kovacs behauptete, dass seitens der Stadt die Öffnung der Tankstelle behindert werde. Tatsache ist, dass erst vor etwa fünf Wochen um eine Betriebsanlagengenehmigung angesucht wurde. Tatsache ist weiter, dass ein zwischen Stadt und Land ausverhandelter Gestattungsvertrag, der für die Genehmigung notwendig ist, bereits im März dem Land, in weiterer Folge auch der BELIG und dem privaten Betreiber – vom Bürgermeister unterschrieben – zur Gegenzeichnung vorlag. Erst nach wiederholter Nachfrage seitens der Stadt und einem weiteren Gespräch des Bürgermeisters mit der BELIG wurde der notwendige Vertrag nun vom privaten Betreiber unterschrieben.“

SPÖ-Vizebürgermeister Günter Kovacs jubelt: „Der Druck der SPÖ zeigt Wirkung. Bürgermeister Steiner konnte seine Blockade nicht länger aufrecht erhalten, weil er damit in der Bevölkerung auf blankes Unverständnis stieß.“ Dieser weiter: „Eine Eröffnung der Tankstelle sei damit - falls es nicht neuerlich zu Spielchen rund um den Bescheid komme - voraussichtlich noch im Juni möglich.“ Bürgermeister Thomas Steiner abschließend: „Ich hoffe, dass nun die parteipolitischen Spielchen der Opposition ein Ende haben. Mein Angebot an alle im Gemeinderat vertretenen Parteien, gemeinsam für Eisenstadt zu arbeiten, bleibt natürlich weiter aufrecht.“