Erstellt am 24. September 2013, 12:18

Tarifstreit prolongiert. Kindergartengebühren / vonseiten der SPÖ wettert man weiter gegen neue Tarife, angekündigter Sondergemeinderat noch nicht einberufen.

SPÖ-Klubobfrau Renée Wisak. Foto: Müllner  |  NOEN
Von Werner Müllner

Kindergartengebühren / „Die Gebührenerhöhungen für Horte und Kindergärten sorgen weiter für Aufregung. Eltern beschweren sich, Unterschriften werden gesammelt. Der Bürgermeister hat kurzfristig entschieden, Kindern, welche nur zwei Tage im Ganztagskindergarten sind, einen Halbtagstarif zu geben. Ein erster Erfolg“, meint SPÖ-Klubobfrau Renée Wisak.

Kovacs zu neuem Anlauf: VP-Gelegenheit, von sich aus tätig zu werden

Wie bekannt, wurden die Gebühren für den Kindergartenbesuch mit 1. September erhöht. Die SPÖ ist mit der Verhinderung dieser Maßnahme bereits zweimal im Gemeinderat abgeblitzt, wird aber einen neuerlichen Anlauf unternehmen. Günter Kovacs (SPÖ): „Leider lehnt die ÖVP mit ihrer Mehrheit alles ab, was nicht von ihr kommt. Sie hat nun Gelegenheit, von sich aus tätig zu werden, der Bürgermeister hat damit ja schon begonnen. Wir werden aber nicht ewig warten.“

Gemeinderätin Birgit Tallian (ÖVP) dazu: „Die Beiträge für die Kinderbetreuung wurden am 1. Juli 2013 beschlossen und in keiner Weise geändert. Die SPÖ ist inhaltlich offenbar überfordert. Es gibt drei Tarife: halbtags 7 bis 12 Uhr (unter 30 Stunden pro Woche), halbtags 7 bis 13:30 Uhr (ab 30 bis unter 40 Stunden pro Woche) und ganztags 7 bis 17 Uhr (ab 40 Stunden). Entscheidend für den Tarif ist also die Anzahl der angemeldeten Stunden. Es erfolgte lediglich eine Klarstellung dieser ohnehin geplanten Vorgangsweise, weil eine nicht vorgesehene Berechnungsmethode verwendet wurde.“

Der von der SPÖ angekündigte Sondergemeinderat wurde noch nicht einberufen, Wisak: „Das werden wir machen, wenn wir alle Unterlagen beisammen haben. Außerdem sammeln wir noch weitere Unterschriften.“

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