Erstellt am 15. Dezember 2010, 00:00

„Teurer“ Dauerparkplatz. KURIOS / Parksünden auf Dauerparkplätzen werden mit höheren Beträgen bestraft. Rechtsmittel sind keine möglich.

Fließender Übergang zwischen Parkplatz und Kurzparkzone. Ab hier kostet es mehr.EDER  |  NOEN
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VON BETTINA EDER

EISENSTADT / „Ich bin mir hundertprozentig sicher, dass ich nicht falsch gestanden bin“, ärgert sich Marianne S. über zwei Anonymverfügungen, die ihr binnen Wochen zugestellt wurden. War sie auch nicht, wie eine Nachfrage beim Strafamt ergab. Der irreführende Text – „Der Lenker [..]hat [...] Feldstraße, Reihe 1 im Bereich [...]„Halten und Parken verboten“ gehalten – bedeutet nicht, dass sie „falsch“ gestanden sei, sondern, dass ein gültiges Ticket für den Dauerparkplatz gefehlt hätte. Das bestreitet Frau S. allerdings.

Unverständlich ist für sie auch, dass sie kein Strafmandat um 22 Euro direkt am Auto vorfand, sondern eine Anonymverfügung über 30 Euro bekam. Rathaussprecher Max Schulyok erklärt: „Überall wo unsere Sheriffs für die Polizei tätig sind, also außerhalb der Kurzparkzone – und damit auch auf den Tagesparkplätzen Krautgartenweg und Feldstraße – machen sie die Anzeige und die Bundespolizeidirektion stellt die Strafen aus.“

Rechtsmittel gegen die Anonymverfügung gibt es laut Oberrat Karl Killian keine: „Es gibt zwei Möglichkeiten: Man zahlt’s oder man zahlt’s nicht.“

In letzterem Fall gebe es eine Strafverfügung, gegen die man Einspruch erheben und seine Unschuld beweisen müsse. Das Ticket alleine dürfte für den Beweis der Unschuld allerdings nicht reichen, wie ein anderer Fall aus den vergangenen Jahren zeigt. Doris F. erhob Einspruch mit einem Ticket und ging damit bis zum Unabhängigen Verwaltungssenat. Ihr wurde zwar Recht gegeben, allerdings wegen eines Formalfehlers der Behörde. Frau F: „Mir wurde gesagt, das Ticket hätte ich auch von jemand anderem bekommen können.“