Erstellt am 03. Juli 2015, 17:58

von APA/Red

Thomas Steiner sieht Burgenland gefordert. Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) sieht angesichts der Aufstellung von Zelten für 160 Asylwerber in der Landeshauptstadt das Land gefordert:

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Die nunmehrige Situation mit der Schaffung von Notquartieren resultiere "aus der Untätigkeit im Burgenland seitens des Landeshauptmannes" sowie seitens der amtierenden und der künftigen Landesregierung, so Steiner am Freitag vor Journalisten.

"Für mich ist es überhaupt keine Frage, dass diese Zelte jetzt aufgestellt werden", stellte sich der Stadtchef, der auch geschäftsführender ÖVP-Landesparteiobmann ist, hinter die Maßnahme von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Es könne "niemand vertreten wollen, dass Menschen, die zu uns kommen, im Freien übernachten müssen und überhaupt kein Dach über dem Kopf haben."

Ordentliche und menschenwürdige Quartiere schaffen

Für ihn sei aber auch klar, dass dies "nur eine kurzfristige Lösung" sein könne und dass "großer Handlungsbedarf seitens des Landes" bestehe, für eine ordentliche Verteilung der Flüchtlinge zu sorgen. Zelte aufzustellen, sei "eine Notmaßnahme, mit der natürlich grundsätzlich niemand ganz glücklich ist", so Steiner. Das Bestreben müsse es sein, ordentliche und menschenwürdige Quartiere zu finden.

Er habe am Donnerstag mit dem Innenministerium und am Freitag mit der Ministerin Kontakt gehabt, sagte der Bürgermeister. Am Montag werde er sich an Ort und Stelle von der Situation überzeugen, für Mittwoch will er eine Sondersitzung des Stadtsenates einberufen.

Eisenstadt erfüllt die Quote

Eisenstadt sei eine der wenigen Gemeinden, die die Quote bisher erfüllt hätten. Es gebe zwar für zusätzliche Flüchtlinge in der Stadt momentan keine konkrete Unterbringungsmöglichkeit, "aber es ist schon ein Bestreben von mir, dass wir etwas finden." Aber dazu bedürfe es der Zusammenarbeit Vieler. Jedoch seien nicht die Gemeinden und auch nicht die Landeshauptstadt, sondern das Land dafür verantwortlich, Unterkünfte bereitzustellen.

Im Koalitionsübereinkommen zwischen SPÖ und FPÖ stehe nur, wo Flüchtlinge nicht untergebracht werden könnten, kritisierte Steiner. Es finde sich jedoch keinerlei Hinweis darauf, wie die Verpflichtung des Landes erfüllt werden solle: "Daher ist mein Appell ganz klar an den Landeshauptmann, hier endlich tätig zu werden und diese Verpflichtung zu erfüllen und für eine gerechte Verteilung auch im Burgenland zu sorgen - so zu sorgen, dass hier ordentliche Quartiere und Unterkünfte auch bereitgestellt werden."