Erstellt am 29. Januar 2016, 05:53

von NÖN Redaktion

Umfahrung: Gelten Enteignungen?. Wasserrechtlicher Bescheid vom Verwaltungsgerichtshof abgelehnt. Nun wird über die Enteignungen neu entschieden.

Foto: Erwin Wodicka  |  NOEN, Erwin Wodicka (Erwin Wodicka)
Kürzlich entschied der Verwaltungsgerichtshof gegen den wasserrechtlichen Bescheid für den Bau der Umfahrung Schützen aus dem Jahr 2012. Dieser Bescheid war Grundlage dafür, dass Grundeigentümer, die ihre Grundstücke nicht dem Land verkaufen wollten, enteignet werden konnten.

„Nun liegt das Verfahren um die Enteignungen beim Landesverwaltungsgericht“, stellt Wolfgang Heckenast von der zuständigen Abteilung für Straßen-, Maschinen- und Hochbau der Landesregierung fest. „Es wurde nun aber auch bestätigt, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) nicht notwendig war. Hier wurde von unserer Seite also richtig gearbeitet und entschieden“, erklärt Heckenast weiter.

Die Enteignungen werden nun geprüft

„Wir haben zwar gehofft, dass das passiert, aber es stellt sich die Frage: Was nützt es jetzt noch? Es wurden Tatsachen geschaffen, mit denen wir jetzt leben müssen“, meint Paula Theuer, die auf der Seite des Umweltdachverbandes für eine UVP eintrat.

„Uns beschäftigt das nicht wirklich. Die Katastrophe ist ja schon da. Aber es bestätigt den Ablauf des Projekts. Dass wir aufgestanden sind und deutlich gemacht haben, dass wir das nicht wollen, war trotzdem gut“, sagt Bibiane Watzek vom Unabhängigen Bürgerforum. Stefan Zehetbauer, ebenfalls Gegner der Umfahrung, sieht die Entscheidung prinzipiell positiv. „Die Sache ist aber gelaufen, die Straße wird bleiben“, glaubt er.

Ob die Entscheidung nun auch einschlägige Konsequenzen für die Enteigneten haben könnte, ist unklar. Die von ihnen eingereichte Beschwerde gegen die Enteignungen kann laut Heckenast erst jetzt vom Landesverwaltungsgericht weiter geprüft werden.

Umfahrung bisher

2010 wurde entschieden, dass das Land – entgegen den ursprünglichen Plänen einer Schnellstraße – selbst als Bauherr für eine kleinräumige Umfahrung im Norden von Schützen auftreten will – trotz heftiger Proteste der dortigen Grundbesitzer.

Im September 2012 erfolgte der Spatenstich durch Landeshauptmann Hans Niessl und Straßenbaulandesrat Helmut Bieler (beide SPÖ).

Daraufhin klagte die zwangsenteignete Esterházy Privatstiftung und wollte den Spatenstich für rechtswidrig erklären lassen. Der Umweltdachverband forderte einen Baustopp, eine wasserrechtliche Prüfung und eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP). Das Land hatte zuvor die UVP als nicht erforderlich bezeichnet.

Die Umfahrungsstraße wurde schließlich im Dezember 2014 eröffnet.