Erstellt am 18. Mai 2016, 05:24

von NÖN Redaktion

Umfahrung schleudert’s: Wieder Wirbel. Verfassungsgerichtshof gibt den enteigneten Eigentümern Recht, Land kündigt an weitere Auflagen umzusetzen.

Langer Streit. Auch beim Spatenstich 2012, protestierten die Eigentümer für ihre Grundstücke. Nun geht das Verfahren in die nächste Runde. Foto: Müllner  |  NOEN, Werner Müllner
Nachdem schon festgestellt wurde, dass für das Projekt Umfahrung Schützen doch eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig gewesen wäre, stellt der Verfassungsgerichtshof nun fest, dass die Enteignung von Grundstücken, die zur Errichtung der rund fünf Kilometer langen Straße notwendig waren, nach dem derzeitigen Stand der Dinge ungesetzlich sind.

Harald Theuer spricht für die Grundeigentümer: „Das Eigentum an den für die Straße notwendigen Grundstücken fällt daher wieder an die 29 Grundeigentümer zurück!“ Und erklärt weiter: „Nach Einschätzung der Fachleute wird ein Verfahren mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Es ist selbstverständlich, dass bis dahin zufolge der drohenden Schäden der Verkehr auf dieser nicht bewilligten Straße sofort eingestellt werden muss.“

Carla Schmirl von Pro Region Neusiedler See ergänzt: „Nach dem Gesetz wird Bauten, die ohne die notwendigen Bewilligungen errichtet werden, mit sofortiger Wirkung die weitere Benützung untersagt. Das weiß jeder Häuslbauer im Burgenland aus eigener Erfahrung.“

„Eine Straße, die auf privaten Grundstücken liegt und der die Wasserrechtsbewilligungen fehlen, ist wohl eine ziemlich einzigartige und blamable Situation“, ätzt der Grüne Abgeordnete Wolfgang Spitzmüller. Manfred Kölly von Bündnis Liste Burgenland tobt: „Es muss endlich Schluss sein mit den Falschaussagen der Verantwortlichen. Fakt ist, dass nach dem BEGAS und Bank-Burgenland Desaster der Bau der B50 Umfahrung Schützen der drittgrößte Skandal der letzten Jahre im Burgenland ist.“

Bieler: Werden Auflagen wie bisher auch erfüllen

Und Kölly verlangt eine Prüfung des Projektes Umfahrung durch den Rechnungshof. Von der FPÖ wurde angekündigt, diesen Antrag mitzutragen.

Der zuständige Landesrat Helmut Bieler (SPÖ) erklärt: „Jeder Schritt zur Umsetzung der Umfahrung wurde von den Gegnern des Projekts beeinsprucht und mit juristischen Mitteln bekämpft. Das ist nichts Neues für uns. Es ändert aber nichts an der Tatsache, dass die Umfahrung von der Planungsphase bis zur Eröffnung basierend auf gültigen Bescheiden umgesetzt wurde. Mehr als zwei Drittel des Verkehrs konnten auf die Umfahrung umgeleitet werden. Die Region und die Bevölkerung von Schützen wurden nachhaltig von einer Verkehrslawine von bis zu 18.000 Fahrzeugen pro Tag entlastet. Das zählt für uns! Hier steht die Verkehrssicherheit im Mittelpunkt. Die Umfahrung wurde beim Feststellungsverfahren auf Herz und Nieren überprüft, wenn es nun weitere Auflagen gibt, werden wir diese — wie bisher auch — natürlich erfüllen.“

Auch Puls 4 schaute sich das Thema an und berichtetet in der Sendung „Bist du deppert“ über die Vorgänge rund um die Umfahrung. Von Seiten Esterházys, die von den Enteignungen betroffen sind, wollte man zu der Causa keine Stellungnahme abgeben.