Erstellt am 09. April 2013, 12:03

Umfahrung: Streit fortgesetzt. Bezirksgericht gibt Esterházy-Besitzstörungsklage recht. Land: Urteil durch Besitzanweisung hinfällig.

Streitpunkt. Der Spatenstich im September mit Johann Godowitsch, Leiter der Straßenbauabteilung, Schützens damaligem Bürgermeister Walter Hofherr, Landesrat Helmut Bieler, Landeshauptmann Hans Niessl, Nationalrat Oswald Klikovits und Walter Kriegl (v.l.).  |  NOEN, Foto: Werner Müllner
Von Nina Sorger

Bereits im Vorfeld hatte der im September des Vorjahres stattgefundene Spatenstich für die Umfahrung Schützen für Wirbel gesorgt. Die Esterházy Privatstiftung wollte ihre für den Bau notwendigen Grundstücke nicht ans Land verkaufen und erhielt daraufhin einen Enteignungsbescheid. Beschwerden beim Verfassungs- sowie zum Verwaltungsgerichtshof – wurden abgelehnt (die BVZ berichtete).

Aufgrund eines Vertragsverletzungsverfahrens bei der Europäischen Kommission sei, so heißt es von der Esterházy Privatstiftung, „der Enteignungsbescheid noch nicht rechtswirksam [...] Die burgenländische Landesregierung hat es bis heute unterlassen, das Grundstück ordnungsgemäß zu übernehmen. Esterházy ist somit nach wie vor im Besitz des Grundstücks [...]“

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Daher reichte die Privatstiftung nach dem Spatenstich und dem Beginn der Arbeiten eine Besitzstörungsklage beim Bezirksgericht Eisenstadt ein und bekam nun recht: „Das Land Burgenland wurde verpflichtet, jede weitere Störung zu unterlassen und binnen sechs Wochen den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen“, heißt es von der Esterhazy Privatstiftung, die konkretisiert, dass das Land laut Urteil „die bereits durchgeführte Schotterung zu entfernen und vollen Kostenersatz zu leisten“ habe.

Im Land sieht man die Sache anders. Aus dem Büro von Landesrat Helmut Bieler (SPÖ) wird bestätigt, dass nach schriftlicher Vorlage eines Bescheides betreffend zwangsweiser Besitzeinweisung (die es dem Land erlaubt, mit Arbeiten zu beginnen, ohne den endgültigen Enteignungsentscheid abzuwarten) seitens der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung die Begründung für eine Besitzstörung jedenfalls hinfällig sei. Johann Godowitsch, der Leiter der Straßenbauabteilung erklärt, hier „werden von den Projektgegnern alle formalen juristischen Möglichkeiten ausgeschöpft, nur um die Umsetzung des Projektes geringfügig verzögern zu können. Das einzige Ziel, das mit dieser Verzögerungstaktik erreicht wird, ist, dem Steuerzahler Kosten zu verursachen.“ Eine Verhinderung des Baues sei nicht möglich.