Erstellt am 11. Mai 2016, 16:18

von NÖN Redaktion und APA Red

Umwelt-Dachverband: „Umfahrung Schützen sperren!“. Wie der Umwelt-Dachverband und die Initiative „Pro Region Neusiedlersee“ mitteilen, soll die Enteignung der Grundstücke für die Umfahrung Schützen aufgehoben worden sein. Jetzt plädiert man für eine sofortige Sperre.

 |  NOEN, Millendorfer
Die Causa Umfahrung Schützen am Gebirge geht in eine weitere Runde: Der Umwelt-Dachverband und die Initiative „Pro Region Neusiedlersee“ teilen nun in einer Aussendung mit, dass die Enteignung der Grundstücke für den Bau der Straße vom Verwaltungsgerichtshof als rechtswidrig aufgehoben worden sein soll. Deshalb spricht man sich für eine „umgehende Sperre“ der Straße aus.

„Die Umfahrungsstraße Schützen liegt nun auf Privatgrund. Errichtung und Betrieb dieser Straße sind somit rechtswidrig“, schreibt der Umwelt-Dachverband in einer Aussendung. Und: „Landeshauptmann Niessl muss den Betrieb der Umfahrung einstellen.“

Das fordert auch die Initiative „Pro Region Neusiedlersee“: „Der Umfahrung wird nun zum zweiten Mal bescheinigt, eine ,nicht-bewilligte Straße‘ zu sein (nach Aufhebung der wasserrechtlichen Bewilligung, Anm.). Nach österreichischem Gesetz wird Bauten, die ohne die notwendigen Bewilligungen errichtet werden, die weitere Benützung untersagt.“

Enteignungen sorgen seit Jahren für Aufregung

Das Thema Enteignungen wurde im Sommer 2011 vakant, nachdem die Esterházy-Betriebe sich entschlossen hatten, ihre Schützener und Donnerskirchner Gründe, die das Land für die Umfahrung benötigte, nicht zu verkaufen. Vonseiten der Landesregierung wurde damals an den Akten zur Enteignung gearbeitet.

Insgesamt 29 Grundstückseigentümer sprachen sich im Herbst 2011 vehement gegen den Verkauf der Grundstücke aus. Ein Antrag der F.E. Familienprivatstiftung Eisenstadt und der Domänenprivatstiftung um aufschiebende Wirkung bei der Grundinanspruchnahme für den Bau der B50-Umfahrung Schützen wurde sowohl vom Verfassungsgerichtshof als auch vom Verwaltungsgerichtshof abgewiesen.

Der Spatenstich für die Umfahrung Schützen erfolgte dennoch am 20. September 2012. Eröffnet wurde sie am 18. Dezember 2014. Zuletzt wurde vonseiten des Gerichtes bestätigt, dass vor dem Bau der Umfahrung auch eine Umweltverträglichkeitsprüfung notwendig gewesen wäre.

Bieler: Bau aufgrund gültiger Bescheide

Die Umfahrung sei "von der Planungsphase bis zur Eröffnung" basierend auf gültigen Bescheiden umgesetzt worden, erklärte am Mittwoch Straßenbaulandesrat Helmut Bieler (SPÖ) zur Aufhebung der Enteignungsbescheide. Laut Auskunft der das Land in der Angelegenheit vertretenden Anwaltskanzlei könne die Umfahrung weiter genützt werden.

Die Landesregierung hatte den Bescheid zur Enteignung der Grundstücksbesitzer an der Trasse am 15. November erlassen - zu Recht, wie die vom Land beauftragten Anwälte in einem Schreiben an die Straßenbauabteilung feststellten. Der Bescheid sei in Übereinstimmung mit der damals gültigen Rechtslage und der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) gestanden.

Per Bescheid hatte das Land auch festgestellt, dass für die Umfahrung keine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) durchzuführen sei. Herrschende Lehre und Judikatur wären damals davon ausgegangen, dass auch Nachbarn und betroffene Grundeigentümer im Enteignungsverfahren nicht vorbringen durften, dass eigentlich eine UVP durchgeführt werden müsste.

"Verkehrssicherheit" stehe "im Mittelpunkt"

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) kam in einem Urteil, das am 16. Jänner 2015 erging - somit nach Inbetriebnahme der im Dezember 2014 eröffneten Straße - zu einem anderen Schluss: Nachbarn dürften in den Genehmigungsverfahren trotz Vorliegen eines negativen UVP-Feststellungsbescheides die Durchführung einer UVP verlangen.

Für Fälle, in denen als Folge dieses EuGH-Urteils Bescheide aufgehoben werden, habe der Gesetzgeber eine Übergangsbestimmung vorgesehen: Bereits erwirkte Genehmigungen und auch Zwangsmaßnahmen dürften nach Aufhebung durch den VwGH bis zur Rechtskraft des Ersatzbescheides oder Ersatzurteils, längstens aber drei Jahre ab der aufhebenden Entscheidung, ausgeübt werden. "Die Umfahrung Schützen kann daher weiterhin genutzt werden", heißt es in dem Schreiben.

Aufgrund der vorliegenden Verfahrensergebnisse sei "mit hoher Wahrscheinlichkeit" festzustellen, dass auch bei einer neuerlichen Überprüfung durch die Landesregierung festgestellt werde, dass für die Umfahrung keine UVP durchzuführen sei und dass die Voraussetzungen für eine Enteignung vorlägen, wird argumentiert.

Somit sei die Aufhebung des Enteignungsbescheides zwar "ärgerlich", weil das Enteignungsverfahren neu durchgeführt werden müsse, die Auswirkungen der Aufhebung wären jedoch wegen der Übergangsbestimmung "vernachlässigbar".

Landesrat Bieler stellte fest, für ihn stehe "die Verkehrssicherheit im Mittelpunkt". "Die Umfahrung Schützen wurde beim Feststellungsverfahren auf Herz und Nieren überprüft. Wenn es nun weitere Auflagen gibt, werden wir diese - wie bisher auch - natürlich erfüllen", erklärte Bieler. Dass von den Gegnern jeder Schritt zur Umsetzung der Umfahrung Schützen beeinsprucht und mit juristischen Mitteln bekämpft wurde, sei "nichts Neues".