Schützen am Gebirge

Erstellt am 25. August 2016, 06:13

Umfahrung Schützen: Neue Enteignungen?. Nach neuerlichem Antrag auf Enteignungen kritisiert Verein Pro Region Neusiedlersee Straßenbaulandesrat Bieler.

 |  NOEN, Erwin Wodicka

Im Mai wurden die für den Bau der Umfahrung Schützen vorgenommenen Grundstücksenteignungen durch den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) aufgehoben. Nun reichte das Land laut einer öffentlichen Kundmachung erneut einen Antrag auf Enteignung der Grundstücke in Schützen ein. Vergangene Woche gab es dazu eine mündliche Verhandlung. Der Verein Pro Region Neusiedlersee kritisiert das Vorgehen von Straßenbaulandesrat Helmut Bieler.

„Bei der Verhandlung hat sich ergeben, dass die Zählung der Durchfahrten nicht bei der Ortseinfahrt Schützen stattfand, sondern [...]bei der Stadteinfahrt Ost von Eisenstadt. Tatsächlich liegt jetzt das tägliche Verkehrsaufkommen in Schützen um bis zu 65 Prozent über den damals veröffentlichten Prognosen“, heißt es etwa in einer Aussendung des Vereins. Weiters würden mit den Grundeigentümern trotz Anfragen keine Gespräche geführt, heißt es vom Verein.

Bieler: „Enteignungen wurden nie kritisiert“

Straßenbaulandesrat Helmut Bieler dazu: „Die Aufhebung erfolgte, weil der VwGH – entsprechend den neuen Vorgaben der europäischen Judikatur und entgegen seiner bisherigen Judikatur – die nochmalige Prüfung der UVP-Pflicht durch die Enteignungsbehörde verlangt. Die Enteignungen selbst wurden weder vom Verfassungs-, noch vom Verwaltungsgerichtshof kritisiert.“

Die Verhandlung selbst habe gezeigt, „dass die Umfahrung eine deutliche Entlastung der Bevölkerung bewirkt hat. Das Land Burgenland sei bemüht, eine gütliche Einigung mit den Grundeigentümern zu finden, so Bieler. Peter Simak aus Schützen interessierte sich von Anfang an für das Projekt.

„Hier geht es darum, welche Rahmenbedingungen das Land ändern kann, damit ähnliche Projekte in Zukunft reibungsloser ablaufen können“, meint er. Zusammen mit Regina Petrik von den Grünen wird Peter Simak am Donnerstag Lösungsansätze zum Thema präsentieren.

Bisher ...

  • September 2012: Spatenstich und somit Baubeginn für die Umfahrung nach einer Verzögerung von 14 Monaten, nachdem es wegen Einsprüchen weitere Prüfungen gegeben hatte.
  • Dezember 2014:  Eröffnung der Umfahrung. Weiterhin gibt es Kritik von Gegnern, vor allem, da es keine Umweltverträglichkeitsprüfung gab. Auch die Ausführung der wasserrechtlichen Bewilligung wird von Umweltdachverband und dem Verein Pro Region Neusiedlersee kritisiert. Es folgten Gerichtsverhandlungen.
  • Jänner 2016: Der Verwaltungsgerichtshof entscheidet, dass die Vergabe der wasserrechtlichen Bewilligung nicht rechtens war. Da diese die Grundlage für die Enteignungen der Grundeigentümer war, wurden diese im Mai 2016 als ungesetzlich erklärt.