Erstellt am 06. Mai 2014, 20:34

Vier Schuldsprüche bei Schlepperprozess. Mit vier Schuldsprüchen und teilbedingten Haftstrafen hat am Dienstag in Eisenstadt der Prozess gegen mutmaßliche Mitglieder einer Schlepperbande geendet.

Foto: Erwin Wodicka  |  NOEN, Erwin Wodicka
Fünf Männer und eine Frau im Alter von 38 bis 61 Jahre mussten sich vor einem Schöffensenat verantworten. Die Anklage warf ihnen vor, in unterschiedlichem Ausmaß an Schleppungen beteiligt gewesen zu sein. Zwei Verfahren wurden vertagt.

Die Vorwürfe gingen bis ins Jahr 2010 zurück und reichten von der Beteiligung an drei Schleppungen bis zur mutmaßlichen Täterschaft in Dutzenden Fällen. Die Angeklagten seien für eine Schlepperorganisation tätig gewesen, die türkische Staatsangehörige vorwiegend kurdischer Ethnie in den Schengenraum gebracht hätte, so der Staatsanwalt. In Österreich habe die Gruppe "ein funktionierendes Ankomme-und Aufnahmeverfahren" entwickelt.

"Jede Menge" Reisepässe gefunden

Drei Personen hätten "das Empfangskomitee" gebildet: "Sie haben sie empfangen, sie haben den Weitertransport organisiert." Einige der angeklagten hätten auch für Unterkunft gesorgt. Bei einer 61-jährigen Frau, deren Verfahren vertagt wurde, habe man "jede Menge" Reisepässe türkischer Staatsbürger gefunden.

Ein 52-jähriger Österreicher mit türkischen Wurzeln wurde zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt, verurteilt. Zwei Mitangeklagte erhielten teilbedingte Strafen im Ausmaß von zwölf bzw. 17 Monaten. Der mit 38 Jahren jüngste Beschuldigte wurde zu einem Jahr bedingter Haft verurteilt. Alle Urteile sind rechtskräftig.

Die Angeklagten waren bereits in den Jahren 2011 und 2012 in Untersuchungshaft genommen worden, aus der sie mittlerweile entlassen wurden. Umfangreiche Ermittlungen hatten längere Zeit in Anspruch genommen, bevor es schließlich zur Anklageerhebung kam. Ursprünglich hätten sich am Dienstag sieben Personen vor Gericht verantworten sollen. Ein Beschuldigter war allerdings für das Gericht nicht greifbar, ihm konnte die Ladung zum Prozess nicht zugestellt werden.