Erstellt am 24. Juli 2015, 13:57

Vizebürgermeister Kovacs ortet Asyl-Chaos in Eisenstadt. Eisenstadts SPÖ-Vizebürgermeister Günter Kovacs erhebt schwere Vorwürfe gegem Stadtchef Thomas Steiner (ÖVP).

Günter Kovacs (SPÖ)  |  NOEN, BVZ
Bürgermeister Steiner habe versprochen, Kriegsflüchtlinge aufzunehmen, dieses Versprechen aber gebrochen, warf ihm Kovacs am Freitag vor. Er fordert von Steiner, dass er bei der Linie der Schaffung kleiner Einheiten mitziehen solle, teilte er mit.

Außerdem verlange Kovacs von dem Stadtchef, dass er sich "bei seiner Innenministerin (Johanna Mikl-Leitner, ÖVP, Anm.)" dafür einsetzen soll, "dass das Zeltlager bei der Landespolizeidirektion wieder abgebaut wird". Steiner schaue "tatenlos zu, putzt sich an Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) und der Landespolitik ab, leistet aber selbst keinen nennenswerten Beitrag zur Entschärfung des Problems".

Kovacs zeigte sich außerdem über ein versandtes Flugblatt mit einer Resolution des Stadtsenats verärgert. "Das ist Parteipolitik auf Kosten des Steuerzahlers - und noch dazu hart an der Grenze zum Amtsmissbrauch, da der Gemeinderat und nicht der Stadtsenat dafür zuständig ist." Der Vizebürgermeister kündigte nun an, einen Sondergemeinderat zu diesem Thema einzuberufen.