Erstellt am 25. August 2016, 12:41

B50-Umfahrung Schützen: Grüne für Mediationsverfahren. Angesichts der verhärteten Fronten im Streit um die B50-Umfahrung Schützen schlagen Burgenlands Grüne ein Mediationsverfahren vor.

Ein Mediationsverfahren, zu dessen Einleitung sie die Landesregierung aufforderte, könne "der Weg aus der Krise" sein, erklärte Landessprecherin Regina Petrik  |  Wolfgang Millendorfer

Die von Gegnern rechtlich mit allen Mitteln bekämpfte Straße ist seit Dezember 2014 in Betrieb. Ein Ende des Rechtsstreits - der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hatte im Mai Anrainer-Enteignungsbescheide aufgehoben - ist nicht absehbar.

Ein Mediationsverfahren, zu dessen Einleitung sie die Landesregierung aufforderte, könne "der Weg aus der Krise" sein, erklärte Landessprecherin Regina Petrik am Donnerstag. Voraussetzung dabei sei, "dass alle eine gemeinsame Lösung erlangen wollen und jeder auf sein persönliches Machtspiel verzichtet". Der Mediator oder die Mediatorin müssten in der Sache neutral sein und dürften sich in keinem Abhängigkeitsverhältnis zu einer beteiligten Personengruppe befinden.

"Dialogverweigerung" geortet

Die Grünen, die im Mai im Landtag einen Antrag auf Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gestellt hatten, orteten "Dialogverweigerung" durch die Landesregierung. "Nicht einmal Urteile und Erkenntnisse von Bundes- und EU-Behörden werden von der Landesregierung ernst genommen. Sie macht sich ihre eigenen Gesetze", stellte Petrik fest.

Auch die betroffenen Bürger würden sich nach einer Lösung sehnen, so der Anrainer Peter Simak. Es bedürfe jetzt einer politischen Anstrengung, dieses "Hin-und-Her" zu beenden: "Es ist an der Zeit, dass die politischen Vertreter die höchstgerichtlichen Entscheidungen akzeptieren und darauf hin ihre Entscheidungen treffen."