Erstellt am 02. Juli 2012, 18:48

Vorwurf gegen Richter. SUSPENDIERT / Sein Büro im Landesgericht Eisenstadt musste ein Zivilrichter räumen. Ihm wird Amtsmissbrauch vorgeworfen.

Nicht im Amt. Sein Büro im Landesgericht darf ein Zivilrichter nicht mehr betreten. Er wehrt sich gegen die Vorwürfe.MÜLLNER  |  NOEN
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EISENSTADT / Gerade aus dem Urlaub zurückgekehrt, sah sich der Zivilrichter massiven Vorwürfen ausgesetzt: Er soll im Zuge seiner beruflichen Tätigkeit einen Amtsmissbrauch begangen haben und wurde daher vom Dienst suspendiert. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Reinhard Hinger, Sprecher des Oberlandesgerichtes Wien, bestätigt die Suspendierung. „Es gibt gegen ihn ein Strafverfahren mit einer Anklageschrift, die seit März 2012 rechtswirksam ist“, so Hinger. Die Ermittlungen führte die Korruptionsstaatsanwaltschaft. „Ich bin nicht rechtswirksam suspendiert, habe keine Ladung bekommen und keinen Strafakt gegen mich gesehen“, wehrt sich der betroffene Richter gegen die Vorwürfe.

Zivilrichter wehrt sich  gegen Suspendierung

„Ich sagte: Wenn man mir etwas zustellen will, dann soll man es in kroatischer Amtssprache tun. Als Burgenlandkroate darf ich mir das aussuchen“, so der Richter weiter. Das Anerkenntnisurteil, um das es bei dem Verfahren gegen den Richter offenbar geht, stamme aus dem Jahr 2009. Der betreffende Zivilakt sei bereits rechtskräftig erledigt. „Der Akt war auch schon beim Obersten Gerichtshof, eine Kritik an meiner Vorgangsweise wurde nicht geübt“, so der Richter.