Erstellt am 23. März 2016, 05:54

von NÖN Redaktion

Wirbel um Soziales: Fehlerhafte Akte?. Verdächtigungen | Vize Kovacs (SPÖ) ortet Ungereimtheiten im Rathaus. Magistratsdirektorin Gerda Török: Keine Hinweise, dass was fehlt.

Alles ok? Laut Gemeinde sind die Akten in Ordnung. Foto: Symbolbild  |  NOEN, Symbolbild
Ende Jänner trennte sich ein Mitarbeiter der Sozialabteilung des Magistrat Eisenstadt einvernehmlich von der Gemeinde. Vizebürgermeister Günter Kovacs (SPÖ): „Wie erst jetzt bekannt wurde, ist der ehemalige Mitarbeiter seinen Verpflichtungen in der Jugendwohlfahrt über längere Zeit nicht nachgekommen. Akten wurden nicht geführt, beziehungsweise Aktenvermerke wurden über Jahre hinweg säumig, beziehungsweise nicht erstellt.“

Kovacs: Warum wurde keine Anzeige eingeleitet?

Kovacs erklärt: „Es ist nicht nachvollziehbar mit welchen Familien der Ex-Mitarbeiter tatsächlich gearbeitet hat. Neu eingesetzte Sachbearbeiter können die bisherigen Geschehnisse in der Jugendwohlfahrt nicht in Erfahrung bringen.“

Der Vizebürgermeister merkt an, dass seiner Meinung nach dies der Führung im Rathaus schon seit Längerem bekannt sein soll. Er fragt sich nun, warum das Dienstverhältnis mit einnehmlicher Auflösung — inklusive einer Abfertigung von vier Monatsgehältern — beendet wurde und nicht eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Mitarbeiter wegen möglicher grober Dienstverletzung eingeleitet wurde.

Kein strafrechtliches Verhalten erkennbar

Die Eisenstädter Magistratsdirektorin Gerda Török sieht die Sachlage völlig anders: „Tatsache ist, dass der ehemalige Mitarbeiter des Geschäftsbereiches Soziales auf eigenen Wunsch das Dienstverhältnis beendet hat und es bei der Übergabe seiner Akten auf Grund von Krankheit Verzögerungen gegeben hat.“

Török weiter: „Tatsache ist, dass nach Übergabe der Akten festgestellt wurde, dass die Aktenführung zwar nicht den dazu ergangenen Dienstanweisungen entsprochen hat. Allerdings haben sich weder in der Vergangenheit noch bis zum heutigen Tag Hinweise ergeben, dass Akten oder Aktenteile fehlen. Daher kann von irgendwelchen strafrechtlichen Sachverhalten nicht ausgegangen werden.“