Erstellt am 15. Juli 2015, 07:26

Zelte: Keine Lösung. Die Zelte am Polizeisportplatz stoßen Eisenstadts Bürgermeister Steiner sauer auf - Resolution beschlossen.

Bürgermeister Thomas Steiner  |  NOEN, Müllner

Hinter der Landespolizeidirektion am Polizeisportplatz wurden vor Kurzem die ersten Zelte von Asylwerbern bezogen. Insgesamt sind derzeit 120 Flüchtlinge in den Zelten und dem Polizeiturnsaal untergebracht, was für manche Diskussion sorgt.

Vor Kurzem informierte Eisenstadts Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) den Stadtsenat über die aktuelle Situation. Eine Resolution mit den Stimmen der ÖVP, die SPÖ stimmte dagegen, wurde mehrheitlich beschlossen.



Darin heißt es, dass der Stadtsenat der Landeshauptstadt Eisenstadt die errichteten Zelte zur Unterbringung von Asylwerbern am Sportplatz der Landespolizeidirektion Burgenland als nicht adäquate Unterbringung beurteilt.

Zwar bestehe Verständnis für die Notmaßnahme des Innenministeriums, aber es könne sich nur um eine kurzfristige Maßnahme handeln.

Aufforderung an Innenministerium

Steiner und der Stadtsenat fordern daher von der Landesregierung ausreichende und angemessene Unterkünfte in einer fairen regionalen Aufteilung im Burgenland zu schaffen sowie Quartiere auch für die kommenden Monate und Jahre zu sichern, damit die Quote für das Burgenland erfüllt werden kann.

Weiters wird das Innenministerium aufgefordert, bei Erfüllung der Quote die Unterbringung von Asylwerbern in Zelten in Eisenstadt sofort zu beenden. Asylwerber sollen auch mit ortsüblichen Verhaltensregeln vertraut gemacht werden, für Polizeipräsenz zu sorgen und Securitydienste einzusetzen.

In den letzten Wochen war es im Polizeiturnsaal zu Auseinandersetzungen zwischen Asylwerbern wegen des Essens gekommen, einige von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden – die BVZ hatte berichtet: