Erstellt am 30. Juni 2012, 18:24

Zivilrichter am LG Eisenstadt angeklagt. Ein Zivilrichter am Landesgericht Eisenstadt ist wegen Amtsmissbrauchs angeklagt worden. Dem Juristen wird in einem Fall die Verletzung von Verfahrensvorschriften der Zivilprozessordnung zu Lasten einer Partei vorgeworfen.

Die Anklageschrift ist mittlerweile rechtskräftig, bestätigte Erich Mayer, Leiter der Medienstelle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), am Samstag einen Bericht des ORF Burgenland.

Der Jurist soll ein Anerkenntnisurteil gefällt haben, ohne dass der dazu notwendige Antrag einer Partei vorlag. "Er hat sich missbräuchlich über zivilprozessrechtliche Vorschriften hinweggesetzt", so Mayer. Der Richter ist laut ORF Burgenland vorläufig suspendiert.

Ein Anerkenntnisurteil kann im Zivilprozess gefällt werden, nachdem ein Beklagter einen gegen ihn erhobenen Anspruch ganz oder teilweise anerkannt hat. Die Anerkennung durch den Beklagten ermöglicht dann dem Kläger, das Anerkenntnisurteil zu beantragen.

Die WKStA habe mit dem Bundesamt für Korruptionsbekämpfung ein Ermittlungsverfahren geführt, das in eine Anklageschrift gemündet habe. Einem Einspruch des Zivilrichters habe das Oberlandesgericht nicht Folge gegeben, erläuterte Mayer. Die Anklage wurde beim Landesgericht Eisenstadt eingebracht, zusammen mit dem Antrag auf Delegierung. Das Verfahren soll nun beim Landesgericht für Strafsachen Wien stattfinden.