Erstellt am 11. Dezember 2012, 18:55

Gesundheitsreform fix: Bund, Länder und SV einig. Bund, Länder und Sozialversicherung haben sich mit einem "partnerschaftlichen Zielsteuerungsmodell"auf die Gesundheitsreform geeinigt.

 Damit wollen sie die niedergelassenen Ärzte und die Spitäler künftig gemeinsam planen, steuern und finanzieren. Hält sich ein Partner nicht an Vereinbarungen, sanktioniert in letzter Konsequenz die Bundesregierung. Bis 2016 sollen 3,4 Mrd. Euro eingespart werden. Geeinigt hat man sich konkret auf zwei Bund-Länder-Vereinbarungen - eine zur Zielsteuerung und die zweite zur Finanzierung des Gesundheitswesens. Nach der Absegnung durch die Landeshauptleutekonferenz am 19. Dezember sollen die 15a-Vereinbarungen im kommenden Jahr von den Landtagen und vom Nationalrat beschlossen werden und dann Anfang 2014 in Kraft treten.

Zur gemeinsamen Planung und Steuerung der niedergelassenen Ärzte und der Spitäler werden Zielsteuerungskommissionen eingesetzt. In jeder dieser Kommissionen auf Landesebene wird ein Zielsteuerungsvertrag erstellt. Dieser ist quasi ein Arbeitsvertrag und schreibt fest, wo sich in dem Land das Gesundheitssystem hinentwickeln soll und wo welche Leistungen angeboten werden. Daraus soll dann durch eine bessere Koordination und Organisation die angestrebte Kostendämpfung entstehen.

Für den Fall, dass sich Länder und Sozialversicherung nicht auf einen Vertrag einigen können oder den Vertrag nicht einhalten, ist ein Sanktionsmechanismus vorgesehen. Am Ende ist eine Entscheidung des Gesundheitsministers sowie in Finanzfragen des Gesundheitsministers im Einvernehmen mit der Finanzministerin vorgesehen.

Mit dem "partnerschaftlichen Zielsteuerungsmodell" wollen Bund, Länder und Sozialversicherung den Anstieg der Gesundheitskosten dämpfen. Alle Verhandler betonten am Dienstagnachmittag bei der Präsentation, dass weiterhin mehr Geld in das Gesundheitswesen fließen wird und keine Einsparungen vorgenommen werden. Ziel ist es, den Kostenanstieg von jährlich 5,2 Prozent bis 2016 auf das angenommene BIP-Wachstum von 3,6 Prozent zu reduzieren. Daraus ergeben sich Ausgabendämpfungen bis 2016 von insgesamt 3,43 Milliarden Euro (Länder 2,058 Mrd., Sozialversicherung 1,372 Mrd. Euro).

Äußerst zurückhaltend reagierte die Ärztekammer auf die Einigung. Man müsse sich das Verhandlungsergebnis erst anschauen, so ein Sprecher auf APA-Anfrage. Die Kammer läuft seit Monaten Sturm gegen die Reform, sie war in die Verhandlungen nicht eingebunden.