Erstellt am 14. Dezember 2012, 15:08

Keine weiteren Proteste der Ärzteschaft geplant. Die Österreichische Ärztekammer lenkt ein und beendet ihren Protest gegen die Gesundheitsreform.

Bei der Vollversammlung am Freitag in Wien habe es keinen Beschluss zur Fortsetzung der Kampagne gegeben, sagte Präsident Wechselberger. Vorangegangen sei ein Gespräch mit Gesundheitsminister Stöger, in dem dieser ein ernsthaftes Interesse zum Ausbau des niedergelassenen Bereichs signalisiert habe.

Auch in drei weiteren Punkten habe man positive Signale erhalten. So soll es durch die Reform - konkret die beiden Bund-Länder-Vereinbarungen samt Begleitgesetze - keine Änderung bei der Gesamtvertragskompetenz der Ärztekammer mit den Sozialversicherungsträgern geben. Dies gelte im speziellen auch für die Vergabe neuer Kassenplanstellen und die Honorargestaltung. Die Ausblildungskompetenz bleibt ebenfalls bei der Ärztekammer, und auch bei der Qualitätssicherung durch die Kammer-Gesellschaft ÖQMed soll alles beim Alten bleiben.

Stöger habe ihm "signalisiert, dass der Zug noch nicht abgefahren ist", so Wechselberger. Der Minister habe erkennen lassen, die Stärkung der niedergelassenen Ärzte - ob allein oder in Gruppenpraxen - auch tatsächlich festschreiben zu wollen. Die Kammer-Vollversammlung habe dafür einen "Vertrauensvorschuss" ausgesprochen. Zukünftige Proteste schloss der Kammer-Chef nicht aus, sollte dies alles nicht eingehalten werden.

Dass die Kammer mit diesem Beschluss einen Ausweg aus einer zunehmenden Isolierung im Widerstand gegen die Reform gefunden habe, wies Wechselberger zurück. "Nein, es hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass unsere Maßnahmen dazu geführt haben, dass man uns gehört hat." Die Geschichte habe gezeigt, dass sich die Ärzte immer wieder zu Wort melden müssten, wenn Einschränkungen zulasten der Patienten und Ärzte im Raum stünden.

Wie einheitlich die Kammer-Granden hinter dem Protestverzicht stehen, blieb offen, schließlich gab es ja keine Abstimmung in der Vollversammlung. Zuletzt, als der Kurs noch auf Praxisschließungen im Jänner stand und auch Großproteste und Demonstrationen erwogen wurden, hatte es durchaus auch abweichende Stimmen unter den Kammerfunktionären aus den Bundesländern gegeben.