Erstellt am 28. September 2011, 14:05

Neues Gesetz soll "Legal Highs" bekämpfen. Gesundheitsminister Stöger (SPÖ) und Justizministerin Karl (ÖVP) haben am Mittwoch einen Gesetzesentwurf präsentiert, mit dem neuartige synthetische Drogen - sogenannte "Legal Highs" - wirksam bekämpft werden sollen. Vor allem bei Jugendlichen sind die Stoffe, die oft regulär als Kräutermischungen oder Badezusätze verkauft werden, sehr beliebt.

Da sich ihre Zusammensetzung laufend ändert, ist ihnen mit der herkömmlichen Drogengesetzgebung nicht beizukommen. Dies soll sich mit dem Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz (NPSG) ändern, das das Gesundheitsministerium in Kooperation mit dem Innen- und Justizministerium ausgearbeitet hat. "Das Entscheidende ist, dass wir jetzt gerichtliche Strafen haben werden. Mit diesem Gesetz sind wir europaweit Vorreiter", betonte Gesundheitsminister Stöger.

Es gehe nicht darum, die jugendlichen Abnehmer zu kriminalisieren, sondern die Hersteller und Verkäufer der Präparate mit entsprechenden Sanktionen abzuschrecken, präzisierte Justizministerin Karl. Wer als Erwachsener Unter-18-Jährigen "Legal Highs" verkauft, muss zukünftig mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. Deals unter Jugendlichen werden mit bis zu zwei Jahren geahndet. Wird die Gesundheit von mehr als zehn Personen gefährdet, erhöht sich der Strafrahmen auf bis zu fünf, bei schweren Körperverletzungen oder dem Tod eines Abnehmers auf bis zu zehn Jahre. Laut Stöger soll das NPSG mit Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten.

Welche Substanzgruppen verboten werden, will Stöger nicht im Gesetz selbst, sondern per Verordnung festlegen, die an die sich permanent ändernden Marktbedingungen angepasst werden kann. Dennoch scheinen Zweifel angebracht, dass dem Phänomen der "Legal Highs" mit innerstaatlichen legistischen Maßnahmen beizukommen ist. Partyfreudige Jugendliche ordern die vergleichsweise preiswerten Substanzen mit Vorliebe im Internet, wo zahlreiche in aller Regel ausländische Anbieter mit wenigen Klicks zu erreichen sind.