Erstellt am 14. Mai 2013, 12:25

Pflegefonds bis 2016 verlängert. Im Ministerrat ist am Dienstag die bereits seit längerem paktierte Verlängerung des Pflegefonds von den Regierungsparteien beschlossen worden. Damit wird der Finanz-Topf, mit dessen Hilfe die Kostensteigerungen von Ländern und Gemeinden im Pflegebereich abgefedert werden sollen, über 2014 hinaus zumindest bis ins Jahr 2016 bestehen.

Für die beiden zusätzlichen Jahre werden insgesamt weitere 650 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Für 2011 bis 2014 waren bereits bisher insgesamt 685 Mio. Euro vorgesehen.

Sozialminister Hundstorfer zeigte sich nach dem Beschluss erfreut. Damit sei auch für die Jahre 2015 und 2016 die Finanzierung der zusätzlichen Kosten in der Pflege gesichert, erklärte er via Aussendung. Damit werde etwa der flächendeckende Ausbau des "Casemanagements" in allen Bundesländern gefördert. "Es wird dann zu jedem Menschen, der um einen Pflegedienst ansucht, ein Case- und Caremanager kommen, um nach individuellen Gesichtspunkten die bestmögliche Lösung für den Betroffenen zu finden", so der Minister.

Bundeskanzler Faymann sagte nach der Regierungssitzung, die Bundesregierung beweise mit der Weiterführung des Fonds, wie ernst sie das Thema Pflege nehme. Die Mittel seien auch ein Beleg dafür, dass man auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten solche Leistungen erbringen könne.

Der Pflegefonds wird 2015 mit 300 Mio. und 2016 mit 350 Mio. Euro gespeist. Grundsätzlich gilt: Der Bund kommt für zwei Drittel der Mittel auf, Länder und Gemeinden für ein Drittel. Auf die Verlängerung des Fonds haben sich Bund, Länder und Gemeinden bereits im Zuge des Stabilitätspakets 2012 bis 2016 geeinigt - dies wurde auch schon im Finanzrahmen für die Jahre 2013 bis 2016 berücksichtigt. Im Juni soll das Gesetz im Nationalrat beschlossen werden.