Erstellt am 31. August 2011, 11:32

Rechnungshof erneuert Kritik an Hainburg und Kittsee. Der Rechnungshof bestätigt die Kritik am Betrieb der zwei Spitäler von Hainburg in Niederösterreich und Kittsee im Burgenland, die zwar durch eine Landesgrenze getrennt, aber trotzdem nur zwölf Kilometer voneinander entfernt sind. NÖ Landeskliniken-Holding kontert.

 |  NOEN, zVg
"In vielen Bereichen" bestehen "Überschneidungen bzw. Parallelstrukturen", bemängeln die Prüfer in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht. Beide Krankenanstalten wiesen eine unterdurchschnittliche Auslastung auf. Die finanziellen, rechtlichen und organisatorischen Rahmenbedingungen erschwerten mögliche Maßnahmen zur Effizienzsteigerung. "Einer Kooperationsvereinbarung aus dem Jahr 2003 folgten im medizinischen Bereich keine konkreten Maßnahmen", heißt es in dem Bericht.

Der Rechnungshof kritisiert, dass die beiden Standardkrankenanstalten "annähernd über das gleiche Leistungsangebot" verfügen. Das Krankenanstaltengesetz lasse eine örtlich getrennte Unterbringung von Abteilungen und Organisationseinheiten nicht zu. Deshalb gehe ein wesentlicher Anreiz für die Leistungsabstimmung zweier Spitäler und damit ein möglicher Abbau von Parallelstrukturen verloren. Auch Standortgarantien, die von den politischen Entscheidungsträgern in beiden Bundesländern abgegeben wurden, erschweren Kooperationen zwischen den Spitälern Hainburg und Kittsee. Als weitere Hemmnisse für Kooperationen macht der RH eine unterschiedliche Handhabung der leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierung (LKF) und unterschiedliche Dienstrechte aus. Der RH empfiehlt deshalb auch, das LKF-System langfristig zu einem bundesweit einheitlichen Leistungsvergütungssystem auszubauen.

Außerdem suchten die meisten Patienten für Behandlungen, die im Spital ihres Bezirkes nicht angeboten werden, statt des benachbarten ein Wiener Krankenhaus auf. Aus der Sicht des RH wäre eine Reduzierung der sich überschneidenden oder doppelten Strukturen möglich, ohne damit eine Verschlechterung der Versorgung der Bevölkerung zu bewirken.

Die Auslastung liegt in beiden Spitälern unter dem Bundesschnitt von 79,1 Prozent. Das Spital in Hainburg wies im Jahr 2009 einen Auslastungsgrad von 73 Prozent, jenes in Kittsee von 63,3 Prozent auf. Die Kostenentwicklung in Kittsee lag mit einer durchschnittlichen jährlichen Steigerung von 3,6 Prozent allerdings deutlich unter dem Bundesschnitt von damals 5,9 Prozent. Hainburg lag mit einer jährlichen Steigerung von 6,8 Prozent zwar darüber, aber noch immer deutlich unter der durchschnittlichen Steigerungsrate der niederösterreichischen Landeskliniken von 9,1 Prozent. Beide Spitäler tätigten vergleichbare Investitionen, die laut RH bei einer Leistungskonzentration an einem Standort nur in weitaus geringerem Umfang notwendig gewesen wären.

Landeskliniken-Holding kontert Rechnungshof-Kritik
"Eine gute Partnerschaft setzt die Bereitschaft zur Kooperation beider Partner voraus", reagierte Helmut Krenn, Kaufmännischer Geschäftsführer der Landeskliniken-Holding, am Mittwoch auf die Kritik des Rechnungshofes die Spitäler in Hainburg und Kittsee betreffend. Man habe sich "stets um eine Zusammenarbeit mit dem Krankenhaus Kittsee bemüht und Initiativen gesetzt" um die Versorgung der Patienten zu optimieren. "Wir sind jederzeit gerne dazu bereit, die Gespräche mit den Verantwortlichen erneut aufzunehmen".

Für die Landeskliniken-Holding spiele Kooperation - nicht nur zwischen einzelnen Klinikstandorten, sondern auch bundesländerübergreifend - eine wesentliche Rolle, so Krenn. Nachdem der Rechnungshof im Fall Hainburg-Kittsee im Jahr 2002 Einsparungspotenziale von bis zu 7,5 Millionen Euro pro Jahr errechnet hatte, sei ein entsprechendes Konzept erstellt worden.

Vorschläge seien etwa gewesen, die chirurgischen Disziplinen in Hainburg zu konzentrieren bzw. eine gemeinsame Chirurgie unter der Leitung des Primarius am Klinikum Kittsee an beiden Standorten zu etablieren. Auch sei seitens der Landeskliniken-Holding die gemeinsame Nutzung des vorhandenen CT's angeregt worden.