Erstellt am 03. November 2013, 18:57

Rettungsdienste kündigen Verträge. Konflikt / Überraschend haben Rotes Kreuz und Samariterbund nach Verhandlungen ihre Verträge mit NÖ Krankenkasse gekündigt.

"Tag des Roten Kreuzes" Vorfuehrung der Rot Kreuz Dienststelle Wiener Neustadt am Hauptplatz Wiener Neustadt am 06.05.2000 Foto: FotoweBaldauf  |  NOEN, Franz Baldauf
Von C. Haiderer und A. Kiefer

Diese Meldung sorgte vergangene Woche für gehörigen Wirbel im niederösterreichischen Rettungswesen: Das Rote Kreuz und der Arbeitersamariterbund kündigten ihren Vertrag mit der NÖ Gebietskrankenkasse (NÖGKK).

Grund dafür ist, dass man sich bei den Verhandlungen auf keinen neuen Tarif einigen konnte bzw. die Kasse sich den Forderungen der Organisationen nicht entsprechend genähert hatte. Jetzt ist Feuer am Dach. In die Verhandlungen

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Letzte Tarifanpassung vor acht Jahren

Seit 2005 gab es keine Anpassung der Tarifvereinbarung mehr. Kosten sowie Frequenz der Einsätze seien allerdings gestiegen, so Peter Kaiser, Landesgeschäftsführer des NÖ Roten Kreuzes. Darauf führt Kaiser den Abgang von 8,9 Millionen Euro in diesem Bereich beim Roten Kreuz zurück.

„Wir mussten 2012 erstmals auf Rücklagen zurückgreifen“, so Kaiser. Auch Spendengelder hätte man zu einem Großteil für den Ausgleich des Abgangs verwendet. Der Arbeitersamariterbund hatte ein Minus von 1,4 Millionen Euro im Jahr 2012.

Forderung seitens der Rettungskräfte

Daher fordern die Rettungskräfte ab 2014 eine Erhöhung der Tarife von 18 Prozent. Eine Forderung, der die Krankenkasse nichts abgewinnen konnte: Die machte das Angebot einer Erhöhung von neun Prozent. Dieses hätte sich aber auf die Gesamtsumme aller Kosten für 2012 – damals 23 Millionen Euro – bezogen.

„Das wäre ein Fixbetrag für 2014. Wenn wir diesen aufgebraucht hätten, würden wir auf eigene Kosten fahren. Und das, obwohl wir die Anzahl der Transporte ja nicht beeinflussen können“, ist Peter Kaiser enttäuscht.

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Peter Kaiser, Landesgeschäftsführer des Roten Kreuzes: „Rücklagen verwendet.“

Als Konsequenz folgte die Vertragskündigung. Die alten Verträge laufen per 31. Dezember aus. Hätten die Rettungsorganisationen nicht gekündigt, wären die Verträge zu denselben Bedingungen wie jetzt weitergelaufen. Warum es nicht schon früher einen Aufschrei der Rettungsorganisationen gegeben hat?

„Wir wollten so lange wie möglich im Sinne des Patienten weitermachen. Aber jetzt ging es nicht mehr“, erklärt Ralph Ebhart, Landesgeschäftsführer des Samariterbundes.

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Ralph Ebhart, Landesgeschäftsführer Samariterbund: „Es ging nicht mehr.“

Und: „Wir verhandeln ja weiter. Und ich bin guter Dinge, dass das funktioniert.“ Jan Pazourek, Generaldirektor der NÖGKK, die neben dem Land und den Gemeinden die Einsätze hauptsächlich finanziert, hatte mit der Kündigung nicht gerechnet: „Wir waren überrascht. Wir sehen die Vertragskündigung als unfreundlichen Akt. Nichtsdestotrotz sind wir für Gespräche bereit.“

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Jan Pazourek, Generaldirektor der NÖ Gebietskrankenkasse: „Sehen Vertragskündigung als unfreundlichen Akt.“

Für ihn hatte die letzte Verhandlungsrunde gut ausgesehen: „Wir sind davon ausgegangen, dass die Verhandlungen abgeschlossen sind.“

Unterstützung kommt von Gemeindevertretern

Sollte kein Vertrag zustande kommen, wie es zuletzt in der Steiermark für einige Tage der Fall war, könnten die Rettungsorganisationen ihre Dienste den Patienten in Rechnung stellen. Zwar könnten die Patienten die Kosten von der NÖGKK rückerstatten lassen. Aber nur in Höhe der aktuellen Tarife.

Rückendeckung bekommen Rotes Kreuz und Samariterbund von Alfred Riedl, Präsident des ÖVP-Gemeindevertreterverbandes: „Es kann nicht sein, dass die Gebietskrankenkasse mehrere Jahre die Verträge nicht anpasst. Wir stehen da voll hinter den Rettungsorganisationen.“

Lesen Sie zum Thema auch den Kommentar von Martin Gebhart in der aktuellen NÖN-Landeszeitung:





 

Zahlen & Fakten zu den Rettungsorganisationen in NÖ:

Rotes Kreuz Niederösterreich:

  • In Niederösterreich gibt es 55 Bezirks- und 78 Ortsstellen.
  • 15.877 ehrenamtliche und 844 hauptberufliche Mitarbeiter zählt die Rettungsorganisation in NÖ.
  • 169.535 unterstützende Mitglieder helfen bei verschiedenen Events des Roten Kreuzes.
  • Das Rote Kreuz verzeichnete im Jahr 2012 insgesamt 737.200 Einsätze in ganz Niederösterreich.

Arbeiter Samariterbund:

  • Der ASB umfasst 23 Ortsstellen.
  • 1.825 ehrenamtliche und 110 hauptberufliche Mitarbeiter arbeiten beim Samariterbund.
  • Im Jahr 2012 hatte der Samariterbund NÖ 122.200 Einsätze zu verzeichnen.