Erstellt am 01. Februar 2012, 15:53

Verfassungsrechtliche Bedenken bei ELGA. Die Ärztekammer hat am Mittwoch ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer präsentiert, das verfassungsrechtliche Bedenken an dem Entwurf des Gesundheitsministeriums zur Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) ortet.

Die Ärztekammer hat am Mittwoch ein Gutachten des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer präsentiert, das verfassungsrechtliche Bedenken an dem Entwurf des Gesundheitsministeriums zur Einführung der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA) ortet.

Vor allem der Datenschutz sei mit der vorgesehenen Opting-Out Regelung nicht ausreichend gewährleistet und auch die Unbestimmtheit des verwendeten Begriffs der Gesundheitsdaten sei verfassungswidrig, erläuterte Mayer gemeinsam mit Ärztekammer-Präsident Dorner seine Expertise.

Im aktuellen Gesetzesentwurf von Minister Stöger ist vorgesehen, dass alle Patienten automatisch im ELGA-System dabei sind, sofern sie nicht Einspruch erheben, also die Möglichkeit des Opt-Out in Anspruch nehmen. Mayer sieht darin einen "massiven Eingriff" in den Datenschutz, vor allem von sensiblen Gesundheitsdaten. Ein Eingriff in den Datenschutz wäre nur mit Zustimmung des Betroffenen möglich. Dies wäre etwa mit der E-Card zu machen, wobei aber die bloße Verwendung der E-Card auch nicht ausreicht, sondern es wäre "ein zweiter Klick" nötig, argumentierte Mayer. "Die Möglichkeit des Opt-out kann eine Zustimmung nicht ersetzen", argumentiert der Verfassungsrechtler in seinem Gutachten.

Denn ein Opt-out setze stets voraus, dass der Betroffene mit seinen Daten zuvor bereits erfasst wurde. Zudem ist für Mayer das Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend berücksichtigt, weil nur die geringstmöglichen Eingriffe in den Datenschutz zulässig seien. Und das Argument der "lebenswichtigen Interessen" der Betroffenen, das einen Eingriff in den Datenschutz ermöglichen würde, sei hier ebenfalls nicht anzuwenden. Aber selbst wenn Stöger noch eine Opting-In-Regelung vornehmen würde, wäre das nach Ansicht Mayers nicht ausreichend, weil der verwendetet Begriff der Gesundheitsdaten zu unbestimmt sei.

Das Gesundheitsministerium wies unterdessen darauf hin, dass das Gutachten von der Ärztekammer in Auftrag gegeben worden ist. Im Gegensatz dazu hätten die obersten EU-Datenschützer eine Opt-Out-Regelung bei Patientendaten sehr wohl für zulässig befunden, hieß auf Anfrage der APA.