Erstellt am 23. Mai 2013, 17:51

Eignungszonen für Windkraftanlagen kommen. Der Niederösterreichische Landtag hat am Donnerstag im Raumordnungsgesetz eine Zonierung für die Genehmigung von Windkraftanlagen beschlossen.

Auf dieser Basis soll in verschiedenen Gebieten der Bau von Windkraftanlagen verboten werden, das soll das Orts- und Landschaftsbild schützen. Das Gesetz wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Team Stronach beschlossen.

In ihren Wortmeldungen zeigten die Abgeordneten quer durch die Fraktionen Verständnis für den Protest regional betroffener Bürgerinitiativen vor dem Landhaus. "Wir sind der Umwelt und den Menschen verpflichtet", hielt VP-Umweltsprecher Franz Rennhofer fest. Mit dem neuen Raumordnungsprogramm, das in den kommenden Monaten erarbeitet werden soll, stehe man für eine geordnete Vorgangsweise beim Ausbau der erneuerbaren Energie. Die Bedenken der Menschen seien spürbar, nur die Grünen würden das nicht merken - LAbg. Helga Krismer hatte zuvor von einem "Schlag ins Gesicht der erneuerbaren Energien" gesprochen.

"Eine falsch aufgestellte Windkraftanlage verhindert emotional zehn vernünftige Standorte", meinte Rennhofer, dass auch die Windenergiebetreiber Verständnis für die Zonierung aufbrächten. "Ein Widmungsstopp bedeutet keinen Baustopp", erläuterte er, dass 140 bereits genehmigte Anlagen und weitere 120, die sich bereits im Stadium der Umweltverträglichkeitsprüfung befinden, errichtet werden. habe die strengsten Abstandsregelungen EU-weit.

Seitens der Sozialdemokraten begrüßte LAbg. Gerhard Razborcan die Ausweisung von Eignungszonen und sprach sich für einen "vernünftigen" Ausbau der Windenergie aus, Dabei seien alle Beteiligten ins Boot zu holen.

Für das Team Stronach sah LAbg. Walter Naderer das Bekenntnis zur erneuerbaren Energie als Zeichen für das Umweltbewusstsein im Land. Nachhaltigkeit müsse aber sowohl ökologisch und ökonomisch als auch sozial sein. Die Menschen, die heute gegen eine drohende Verschandelung der Landschaft protestierten, kämen aus sensiblen Regionen wie dem Wald- und Weinviertel. Er warnte weiters davor, wertvolles Agrarland durch die Festlegung von Eignungszonen für Windkraft zum Spekulationsobjekt verkommen zu lassen.

Die FPÖ hatte eine verpflichtende Volksabstimmung für die Errichtung von Windparks sowie einen Nutzen für die davon betroffenen Anrainer gefordert. Der entsprechende Resolutionsantrag wurde abgelehnt.