Erstellt am 10. Oktober 2011, 14:44

Umweltorganisationen wollen Atomstrom-Importverbot. Die Umweltorganisationen Greenpeace und Global 2000 fordern ein Verbot für den Import von Atomstrom und halten diese Maßnahme in der EU auch für durchsetzbar. Gleich zwei Rechtsgutachten stellten die Geschäftsführer von Greenpeace, Alexander Egit und Global 2000, Klaus Kastenhofer, am Montag in Wien vor.

Die Umweltorganisationen Greenpeace und Global 2000 fordern ein Verbot für den Import von Atomstrom und halten diese Maßnahme in der EU auch für durchsetzbar. Gleich zwei Rechtsgutachten stellten die Geschäftsführer von Greenpeace, Alexander Egit und Global 2000, Klaus Kastenhofer, am Montag in Wien vor.

Zwei Hebel haben sie dafür ausgemacht: Einerseits sei laut EU-Recht jedes Land bei der Wahl seiner "Energiequellen" frei - die Umweltorganisationen wollen dies auch für die im Ausland befindliche Quelle des eingeführten Stroms verstanden wissen. Andererseits wollen sie Gesundheitsgefahren für die Österreicher durch grenznahe AKW geltend machen, um den freien Warenverkehr auszuhebeln.

Sowohl europarechtlich als auch nach WTO-Recht dürfen aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes der freie Warenverkehr beschränkt werden, argumentieren die Juristen Michele John und Reinhard Schanda in ihren Gutachten. Das nationale Verbot von Atomstrom-Erzeugung sei unbestritten. Aber erst durch ein Importverbot könne die indirekte Nutzung von Atomstrom verhindert werden. EU-Recht schreibe bei der AKW-Sicherheit wie auch beim Gesundheitsschutz nur Mindeststandards vor. Weitergehende Sicherheit zu verlangen sei daher zulässig - und völlige Sicherheit gebe es eben nur bei abgeschalteten AKW bzw. ohne Importstrom, so die Argumentation.

Laut Umfrage der Interessenvertretung Oesterreichs Energie ist den österreichischen Stromkunden mittlerweile wichtiger, woraus Strom erzeugt wird als der Preis. Breite Zustimmung findet der Ausbau der erneuerbaren Energie. Die Atomkatastrophe von Fukushima spiegle sich auch im Meinungsklima wider. Wichtigstes Thema bleibt die Versorgungssicherheit. Die Mehrheit (54 Prozent) hält Strom für teuer bzw. zu teuer, 42 Prozent für angemessen. Um die Energiewende in die Breite zu tragen, kündigte Oesterreichs-Energie-Präsident, EVN-Chef Peter Layr, ein Aktionsprogramm für 2012 an.