Erstellt am 11. Mai 2011, 00:00

250 Personen haben was dagegen. VERKEHR / Auch Bürgerinitiative und Christiane Brunner gaben eine Stellungnahme zum UVP Gutachten der S7 ab. Asfinag, Land und Bund halten weiter am Projekt fest.

VON CARINA GANSTER

BEZIRK JENNERSDORF / Bereits Ende 2010 gaben Bund, Land und Asfinag bekannt, dass im ersten Quartal des heurigen Jahres die positive Erledigung des Umweltverträglichkeitsverfahrens für die Fürstenfelder Schnellstraße S7 erwartet wird. Das erste Quartal längst vorüber, gibt es anstatt eines positiven Bescheides 250 eingebrachte Stellungnahmen bei der UVP Behörde. Eine davon kommt von der Bürgerinitiative „Allianz gegen die S7“ und eine von Grünen-Nationalrätin Christiane Brunner. „Unser heftigster Kritikpunkt im Gutachten ist die Abholzung einiger Wälder ohne Bescheid. Wie soll also in einem Gutachten die Situation richtig bewertet werden, wenn das Beweismaterial einfach so aus dem Weg geräumt wurde. Damit wurde eine wichtige Verfahrensgrundlage beseitigt. Zudem beziehen wir uns auf die Feinstaubwerte und die Lärmbelästigung“, erklärt Brunner den Inhalt der Stellungnahme. Die Asfinag, für die der Bau der S7 zu den drei wichtigsten Projekten in Österreich zählt, muss also weiterhin auf den Baubeginn warten. „Diese Einwände werden nun von der Behörde geprüft und bewertet. Wir können derzeit nicht abschätzen, wie lange wir noch auf den Baubeginn warten müssen, hoffen jedoch auf eine schnelle Beendigung des UVP Verfahrens“, kommentiert Projektleiter Thomas Pils von der Asfinag die derzeitige Situation. Der Bund hofft weiterhin auf eine rasche Genehmigung und hält an seinen Zeitplänen fest. „Mit einem Abschluss des Verfahrens, also mit dem UVP-Bescheid, kann bis Ende Juni gerechnet werden. An den Plänen für den Baubeginn – positiver Abschluss der UVP und der Naturschutzverfahren vorausgesetzt – hat sich nichts geändert“, erklärt Walter Fleißner vom Bundesministerium für Verkehr. Auch Projektgegner halten weiterhin an ihrem Standpunkt fest und werden alle Mittel ausschöpfen, um den Bau der Schnellstraße zu verhindern. „Es gibt weiterhin keinen Bescheid für dieses irrsinnige Projekt und das ist gut so. Zudem sind weder das UVP Verfahren, noch Naturschutz- und Rechtsschutzverfahren abgeschlossen“, sagt Brunner.

Im Notfall bleibt den Gegnern der Gang zum Verwaltungsgerichtshof, denn dieser hat mit Beschluss vom September die bisher geltende Rechtslage wegen Verletzung der EU Umweltverträglichkeitsprüfungsrichtlinien beseitigt und eine Berufung an den Umweltsenat für zulässig erklärt.