Erstellt am 28. Oktober 2015, 05:02

von Carina Ganster

Abgabe fällt: Vereine feiern ab 2016 gratis. ÖVP Vizebürgermeister Hirczy will weniger Verwaltungsaufwand, weniger Bürokratie und weniger Kosten für Vereine.

 |  NOEN, zVg
Am Donnerstag (19 Uhr) tagt der Gemeinderat. Auf der Tagesordnung (siehe unten) steht neben der Entbindung von SPÖ-Stadträtin Karin Hirczy-Hirtenfelder von der Amtsverschwiegenheit auch die Beschlussfassung über die Abgaben für das Haushaltsjahr 2016.

„Wäre keine Verwaltungsvereinfachung gewesen“

Unter anderem wird eine größere Veränderung im Bereich der Lustbarkeitsabgabe beschlossen. Vizebürgermeister Bernhard Hirczy (ÖVP) kündigt an, dass diese auf „Null“ gesenkt werden solle.

„Nach Gesprächen mit den Mitarbeitern des Rathauses sowie einigen Vereinsvertretern wäre das ein Weg, der für alle Beteiligten Vorteile bringt“, erklärt Bernhard Hirczy.

Einen ähnlichen Antrag hatten die Grünen bereits einmal andiskutiert. Sie wollten die Lustbarkeitsabgabe halbieren. „Dies wäre zwar ein Vorteil für die Vereine gewesen, jedoch keine Verwaltungsvereinfachung“, erklärt Bernhard Hirczy.

Weiterhin Abgaben für das kleine Glücksspiel

Mit den Grünen hat man sich im Vorfeld bereits darauf geeinigt, dass es weiterhin Abgaben für das kleine Glücksspiel gibt und somit die Glücksspielautomaten weiterhin lustbarkeitsabgabenpflichtig bleiben.

Ob sich durch die Änderung der Lustbarkeitsabgabe Änderung bei den Mieten im KUZ ergeben, ist offen.

„Vielleicht gibt es eine Anpassung im Bereich von 10 bis 50 Euro“, sagt Hirczy. Derzeit können Vereine, Firmen oder Privatpersonen das KUZ im Sommer um Euro 200,- pro Tag mieten.
 

Die Tagesordnung:

  • Beschlussfassung über die Vergabe der Bauarbeiten bei der Hochwasserrückhalteanlage Körblergraben

  • Beschlussfassung Resolution für gerechteren Finanzausgleich

  • Rathaus; Beratung und Beschlussfassung über die Auftragsvergabe der Durchführung einer Bürgerbeteiligung

  • Beratung und Beschlussfassung über die Aufhebung der Abgabenverordnung über die Ausschreibung einer Lustbarkeitsabgabe

  • Beratung und Beschlussfassung der Abgabenverordnung über die Ausschreibung von Friedhofsgebühren, Gebühr für die Benützung der Abfallsammelstelle

  • Beratung und Beschlussfassung über die Abgaben für das Haushaltsjahr 2016: Bücherei, Markt, Benützungsgebühren Turnsäle/Schuleinrichtungen, Sportplätze, Kindergarten, Kinderkrippe, Nachmittagsbetreuung an der Volksschule und Neue Mittelschule, Diverse Stundensätze, Mieten, Gemeindeinterne Verträge, Benützungsgebühren für öffentliche Flächen, Pachte für landwirtschaftliche Grundflächen, Privatrechtliche Vereinbarungen, Vermietung des Kulturzentrums, Entsorgungsgebühren ASZ, Freibadtarife

  • Entbindung von Karin Hirczy-Hirtenfelder von der Amtsverschwiegenheit

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