Erstellt am 21. November 2012, 14:51

Amtsmissbrauch: Geldstrafe für Grandits. Der Bezirkshauptmann von Güssing, Johann Grandits, ist am Mittwoch im Landesgericht Eisenstadt wegen Amtsmissbrauchs zu einer teilbedingten Geldstrafe von 7.650 Euro verurteilt worden. Grandits legte Berufung und Nichtigkeitsbeschwerde ein.

Die Anklage warf dem Behördenleiter vor, eine ihm vorgelegte Meldung über offenbare Scheinanmeldungen von Schülern in Gemeinden des Bezirkes nicht an den zuständigen Strafreferenten weitergeleitet zu haben. Ein Schöffensenat verurteilte den Bezirkshauptmann, der sich nicht schuldig bekannte, zur Zahlung von 15.300 Euro, wovon 7.650 Euro bedingt nachgesehen wurden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Der Bezirkshauptmann legte Nichtigkeitsbeschwerde und Strafberufung ein.

Der Fremdenreferent der Bezirkshauptmannschaft hatte laut Anklage im November 2009 die Information, dass in den Gemeinden Eberau, Bildein und Moschendorf etwa 40 Schüler nicht korrekt gemeldet seien. Die Meldeadressen hätten zum Teil auf die Schule oder das Feuerwehrhaus gelautet. Der Beamte habe dies dem Bezirkshauptmann zweimal mündlich und einmal schriftlich in Form eines Aktenvermerks mitgeteilt und ihn einmal sogar um eine Weisung über das weitere Vorgehen ersucht.

Dieser habe jedoch darauf nicht reagiert, der betreffende Aktenvermerk sei erst ein Jahr später - am 9. November 2010, eingelaufen und der Strafabteilung zugeleitet worden. "In weiterer Folge wurde festgestellt, dass die Vergehen verjährt waren", weil das Schreiben so lange gelegen sei, so Staatsanwalt Herinz Prinke.

"So einfach, wie es sich in der Anklage liest, ist es nicht", stellte Verteidiger Werner Dax fest. Er verwies auf das Meldegesetz, wonach laut Paragraf 22 im Fall, dass ein Tatbestand in die Zuständigkeit der Gerichte falle, keine Verwaltungsübertretung vorliege. Zudem hätte der Bezirkshauptmann aufgrund der damaligen Gesetzeslage einen Amtsmissbrauch begangen, wenn er die Daten an die Verwaltungsbehörde weitergegeben hätte.

Der Bezirkshauptmann bekannte sich nicht schuldig. Er habe am 6. Oktober 2009 einen anonymen Brief in dieser Sache bekommen, den er an den Sicherheitsdirektor, die Staatsanwaltschaft Eisenstadt und die Oberstaatsanwaltschaft Wien geschickt habe. Von der Sicherheitsdirektion sei der Auftrag gekommen, die Namen der betroffenen Schüler zu erheben.

"Das haben wir gemacht", am 13. Oktober seien die Namen der Behörde gefaxt worden, schilderte Grandits. "Aus meiner Sicht waren keine weiteren Schritte erforderlich. Die Staatsanwaltschaft war schon dran, das Ganze schreit geradezu nach Gerichtsdelikt. Somit war die Sache für mich erledigt", argumentierte der Bezirkshauptmann. Der besagte Aktenvermerk sei offenbar in einen anderen Akt "hineingerutscht" und war deshalb verschwunden. Zudem habe in dieser Zeit die Angelegenheit um das geplante Erstaufnahmezentrum in Eberau seine ganze Aufmerksamkeit erfordert.

Der mittlerweile pensionierte Fremdenreferent konnte sich vor Gericht nicht mehr an Details der damaligen Unterhaltungen mit dem Bezirkshauptmann erinnern. Die Angelegenheit mit den Scheinanmeldungen habe er im Jänner 2010 als erledigt betrachtet, nachdem durch die Gemeinde Eberau die Abmeldungen erfolgt seien.

Der Staatsanwalt hielt in seinem Schlussplädoyer die Forderung nach einem Schuldspruch aufrecht. Die Verteidigung forderte einen Freispruch. Der Schöffensenat verhängte nach längerer Beratung eine teilbedingte Geldstrafe. "Wir haben uns die Entscheidung nicht leicht gemacht, sind aber doch zur Ansicht gelangt, dass hier ein wissentlicher Befugnismissbrauch vorgelegen hat", erklärte die Vorsitzende, Richterin Gabriele Nemeskeri. "Sie sind jetzt nicht der große Amtsmissbraucher", begründete die Richterin das Strafmaß. Deshalb sei man auch der Meinung, dass es nicht der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe bedürfe.