Erstellt am 12. September 2012, 00:00

Anklage gegen Grandits. Im Visier der Justiz / BH-Chef Johann Grandits wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch angeklagt. Er soll von Scheinanmeldungen von Schülern gewusst haben.

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Von Sarah Baumgartner

GÜSSING / In der Causa Scheinanmeldungen von ungarischen Schülern im Pinkatal (die BVZ berichtete) ist nun ein neues, brisantes Detail aufgetaucht.

Nicht nur die Bürgermeister Walter Temmel, Walter Strobl, Franz Wachter und der Ex-Ortschef Peter Schlaffer stehen im Visier der Justiz. Der Güssinger Bezirkshauptmann Johann Grandits wurde wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch angeklagt. Die rechtsmäßige Anklage wurde nun auch seitens des Landesgerichts Eisenstadt bestätigt. Aber nicht weil er etwas getan, sondern unterlassen hat: Der für das Fremdenwesen zuständige Beamte der BH Güssing meldete im Jahr 2009 seinem Chef Grandits den Verdacht, dass es rund 40 nicht gültige Anmeldungen von Schülern aus Ungarn gibt. Doch Grandits soll nichts unternommen haben. Auch nach mehrmaliger Anfrage beim Bezirkschef bekam der Fremdenreferent keine Antwort und auch keine Weisung, wie er mit der Sache umgehen soll. Grandits soll auf eine Klärung mit dem Landesamtsdirektor hingewiesen haben, mehr hat der Beamte dazu nicht erfahren. Die Anklage beruht auf den Aussagen, die der Beamte bei der Einvernahme zu Protokoll gegeben hab. Grandits gibt keine Stellungnahme ab: „Kein Kommentar.“ Der BH-Chef soll aber bereits einvernommen worden sein, dabei soll Grandits auf die Aktenvorlage bei Staatsanwaltschaft und Sicherheitsdirektion verwiesen haben. Für ihn gilt die Unschuldsvermutung.

Ein Termin für den Prozess gibt es noch nicht. Laut Landesgericht müsse man bis mindestens November warten. Derweil wird schon über das Strafausmaß und die Folgen spekuliert: Die Konsequenzen bei einer Verurteilung reichen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren Haft. Auch ein Amtsverlust ist denkbar, vor allem bei einer rechtskräftigen Verurteilung mit mehr als einem Jahr Haft.

Die Ergebnisse der Ermittlungen gegen die Ortschefs beziehungsweise ehemaligen Bürgermeister sind nach wie vor nicht bekannt, weil es im heurigen Schuljahr laut Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien zu weiteren Scheinanmeldungen von Schülern gekommen sein soll.