Erstellt am 04. Januar 2012, 00:00

Behörden vor Veränderung. BH UND GERICHT / Pläne um Zusammenlegung von Bezirkshauptmannschaften und -gerichten. Gerüchte werden durch Pensionsantritt von Hubert Janics genährt.

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VON SARAH BAUMGARTNER, CARINA GANSTER UND MICHAEL PEKOVICS

REGION / Jennersdorfs Bezirkshauptmann Hubert Janics geht am 16. Jänner in die Pension. Der 63-Jährige war seit September 1990 im Amt, hat 37 Jahre im burgenländischen Landesdienst und 21 Jahre als Bezirkshauptmann hinter sich. Nun verabschiedet er sich „schweren Herzens“ in den Ruhestand. „Ich habe mich kurz vor Weihnachten dazu entschieden“, sagt Janics im Gespräch mit der BVZ. „Der Abschied wird mir schwerfallen, aber ich gehe am Höhepunkt meiner Karriere.“ Wer ihm nachfolgen wird, weiß Janics noch nicht: „Das ist eine politische Entscheidung.“ Statt ihm wird ab 17. Jänner sein aktueller Stellvertreter Hermann Prem die Geschäfte weiterführen. „Ich werde Prem auch als meinen Nachfolger vorschlagen. Ob er es dann auch wird, liegt aber nicht in meiner Hand.“

In einem Brief an die Bediensteten der BH und an die Bürgermeister schreibt Janics, er wolle „einer Neupositionierung und - orientierung der BH nicht im Wege stehen“. Damit nährt er die Gerüchte, die in Güssing und Jennersdorf schon länger kursieren: Denn hinter vorgehaltener ist immer wieder von einer Zusammenlegung der beiden Bezirkshauptmannschaften die Rede. Als eine mögliche Variante wird die Bildung von „Kompetenzzentren“ genannt. Das würde bedeuten, dass für jeden der beiden Standorte fixe Zuständigkeiten definiert werden. In der Landesamtsdirektion wollte dazu niemand Stellung nehmen: „Die Chefs sind im Urlaub.“ Güssings Bezirkshauptmann Johann Grandits kennt die Gerüchte: „Das habe ich schon 1995, als ich hier in Güssing begonnen habe, gehört. Informiert wurden wir darüber aber noch nicht.“

Bund plant Reform: Vielleicht  auch Gerichte betroffen

 

In der Vorwoche wurden zudem Vorschläge der SPÖ bekannt, wonach Bezirksgerichte mit nur einem oder zwei Richtern eventuell geschlossen oder zusammengelegt werden könnten. Aus dem Justizministerium heißt es dazu: „Wir sind offen für eine Diskussion – aber nur als Teil eines Gesamtkonzepts, das von der Regierung in den kommenden Wochen vorbereitet wird.“

Sowohl am Bezirksgericht in Jennersdorf als auch in Güssing gibt es derzeit nur einen Richter. In Güssing soll eine durch Pensionierung frei gewordene Stelle in den nächsten Monaten nachbesetzt werden.

Während sich Politiker von SPÖ und ÖVP derzeit noch bedeckt halten, was eine mögliche Verwaltungsreform betrifft, fordert die Liste Burgenland gar eine Abschaffung von vier Bezirken. „Ähnlich wie im Tourismus könnten die Regionen Nord-, Mittel- und Südburgenland als Einheiten gesehen werden. Damit ließe sich die Zahl der Bezirke auf drei reduzieren“, sagt Manfred Kölly, der dazu einen Entschließungsantrag im Landtag einbringen will.