Erstellt am 23. August 2013, 14:19

Biomasse-Kraftwerk: Grüne Kritik an Landespolitik. Im Zusammenhang mit der Insolvenz des Biomasse-Kraftwerks Güssing hat Grünen-Umweltsprecherin Christiane Brunner am Freitag heftige Kritik am Umgang mit der Causa seitens der Landespolitik geübt. Die SP wies diese zurück.

Abwarten. Derzeit werden im Biomassekraftwerk Güssing Wartungsarbeiten durchgeführt. Hochgefahren wird die Anlage erst dann, wenn die Erfüllung der den Schuldnern angebotenen Quote von 30 Prozent finanziert ist.  |  NOEN
Durch den in den Raum gestellten Vorwurf der missbräuchlichen Verwendung von Fördergeldern sei ein "Vorzeigemodell" der grünen Energiewende in Misskredit gebracht worden.

Ein von der WiBAG (Wirtschaftsservice Burgenland AG) in Auftrag gegebener Prüfbericht, wonach sich dieser Vorwurf nicht erhärtet habe, sei jedoch bisher nicht veröffentlicht worden, so Brunner vor Journalisten in Eisenstadt.

Kraftwerk für Brunner "Herzstück des Energiewende-Vorzeigmodells"

"Güssing zeigt vor, dass die grüne Energiewende funktioniert", so Brunner. Das Biomasse-Kraftwerk, das nach der rückwirkenden Streichung der Forschungsprämie in die Insolvenz schlitterte, sei "das Herzstück dieses Vorzeigemodells".

Ihr Eindruck, der sich mittlerweile bestätigt habe, sei, "dass hier einfach Machtpolitik vor Sachpolitik gemacht wird. Und das ist verantwortungslos bis aufs Letzte", erklärte Brunner.

Güssing sei vor der Gemeinderatswahl 2012 von der ÖVP sehr vereinnahmt worden - mit dem Besuch von Arnold Schwarzenegger im Jänner des Vorjahres als "Gipfel" dieser Vereinnahmung: "Seit der Gemeinderatswahl ist Güssing jetzt rot. Und jetzt gibt's die Konsequenzen", so die Umweltsprecherin.

Mit Schwarzenegger-Besuch sei "Retourkutsche" geplant worden

Für sie sei es eindeutig, dass mit dem Schwarzenegger-Besuch von der SPÖ entschieden worden sei: "Jetzt kommt die Retourkutsche und jetzt wird dieses Projekt getötet. So drastisch muss man das sagen", erklärte Brunner.

Bereits am 8. Februar 2012 sei im Strategieforum auf initiative von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) entschieden worden, das Projekt erneuerbare Energie auf Fördereffizienz und auf Wirtschaftlichkeit zu prüfen. Es sei auch in den Raum gestellt worden, dass Fördergelder missbräuchlich verwendet wurden - für Brunner "ein sehr heftiger Vorwurf, der sich bis heute nicht erhärtet hat."

Bis die Landesregierung (am 18. Dezember 2012, Anm.) beschlossen habe, die WiBAG (Wirtschaftsservice Burgenland AG) mit einer solchen Prüfung zu beauftragen, seien zehn Monate verstrichen. Die endgültige Beauftragung sei dann erst am 29. April 2013 erfolgt.

Kritik auch an VP-Umweltminister Niki Berlakovich

Solange der daraus resultierende Prüfbericht zurückgehalten werde, stünden die Vorwürfe nach wie vor im Raum. "Das grenzt an Rufschädigung", meinte Brunner, die eine Anfrage der Grünen im Landtag ankündigte. Eine zweite, extern beauftragte Prüfung würde sich indessen verzögern.

Fakt sei, dass - auch durch Aktivitäten des Landeshauptmannes - massiv versucht werde, das Projekt in Güssing umzubringen: "Er braucht nur diesen Bericht veröffentlichen, dann könnten die Unternehmen in Güssing wieder ordentlich arbeiten", erklärte Brunner, die auch Umweltminister Niki Berlakovich (ÖVP) kritisierte: Dieser habe sich, als er Minister geworden sei, in den Vorstand des Zentrums für Erneuerbare Energie gedrängt und sich wieder zurückgezogen, als er gemerkt habe, dass es Schwierigkeiten gibt. Das sei "feig" und für einen Minister aus dem Burgenland "eine Selbstaufgabe", so Brunner.

SP trat Vorwürfen entgegen: "VP-Argumentation übernommen"

Die SPÖ Burgenland hat Brunners Kritik umgehend zurückgewiesen. Brunner übernehme eins zu eins die Argumente der ÖVP.

"Damit hilft sie der ÖVP, die Verantwortung von (Umweltminister Niki, Anm.) Berlakovich (ÖVP), (LHStv. Franz, Anm.) Steindl (ÖVP) und dem ehemaligen ÖVP-Bürgermeister (Peter, Anm.) Vadasz an der Beinahe-Pleite zu verschleiern", erklärte SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich in einer Aussendung.

Brunner-Aussagen "unsachlich und eine Themenverfehlung"

Insgesamt sei die Kritik Brunners "unsachlich und eine Themenverfehlung". „ÖVP-Ministerin (Maria, Anm.) Fekter hat den Forschungsstatus des Kraftwerks aberkannt und damit die Konkurssituation ins Rollen gebracht. Berlakovich und Steindl waren im Verein Erneuerbare Energie Güssing tätig“, so Hergovich.

Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) habe dagegen den Ausbau erneuerbarer Energie immer unterstützt. Der betreffende Bericht sei von der WiBAG (Wirtschaftsservice Burgenland AG) beauftragt worden und eine Veröffentlichung könne nur durch die Organe der WiBAG vorgenommen werden. Damit habe der Landeshauptmann "überhaupt nichts zu tun".