Erstellt am 28. November 2012, 00:00

„Das ist finanzieller Selbstmord“. Liste zieht bei Premiere aus / Ein Projekt für betreubares Wohnen sorgte für erhitze Gemüter. Nach Auszug der Bürgerliste war der Gemeinderat plötzlich nicht mehr beschlussfähig.

Von Carina Ganster

KUKMIRN / Dass Gemeinderatssitzungen in der südburgenländischen Gemeinde oft recht hitzig zugehen, ist wohl seit der Causa „Gemeindetrennung“ nichts Neues. Dass der Gemeinderat aber auf einmal nicht mehr beschlussfähig ist, ist neu. So passiert in der vergangenen Woche.

Grund dafür war der Auszug der Bürgerliste aus dem Sitzungsaal, weil die unparteiische Liste bei der Vorstellung des Projekts „Betreubares Wohnen für Neusiedl“ Bedenken äußerte. Auf dem Grundstück der ehemaligen Volksschule Neusiedl sollen in einem ersten Bauvorhaben fünf betreubare Wohnungen entstehe. Die Evangelische Diakonie soll Betreiber sein, die OSG Bauträger.

VP-Vizebürgermeister Werner Kemetter präsentierte das Projekt in der Gemeinderatssitzung und stellte von Beginn an klar, dass die Gemeinde der OSG das Baurecht einräumt und als Generalmieter auftritt. Das Problem dabei ist, dass der Tennisverein sein Klubhaus auf diesem Grundstück hat, dieses müsste verlegt werden – ebenso wie der Kinderspielplatz. Das stieß den Mitgliedern der Bürgerliste sauer auf. Ein Antrag der Liste, den Tagesordnungspunkt bis zur Klärung aller Details zu vertagen, wurde abgelehnt. Das veranlasste die Liste, aus dem Gemeinderat auszuziehen.

„Das ist finanzieller Selbstmord. Die Gemeinde muss 30 Jahre lang das Risiko bei einem Mietausfall übernehmen. Bei einer Budgettrennung wären diese Kosten durch das Ortsteilbudget von Neusiedl zu finanzieren. Ebenfalls ist angedacht, dass die Gemeinde zwischen 3.500 und 7.000 Euro pro Wohneinheit zuschießt, damit die Miete reduziert wird“, argumentiert Julius Reichl von der Bürgerliste. Vizebürgermeister Werner Kemetter ist erbost. „Es ist traurig, was die Bürgerliste macht, vor allem weil es ein Sozialprojekt ist. Da sollte die Sachpolitik im Vordergrund stehen. Das ist Polemik“, ärgert sich Kemetter.

Wie es mit dem Projekt weitergeht, ist derzeit noch offen. Auch den Versuch einer Volksbefragung im Ortsteil Neusiedl schließt die Bürgerliste nicht aus. Die nächste Gemeinderatssitzung wird jedenfalls noch vor Weihnachten stattfinden, da wird das Projekt abermals Thema sein. „Das haben sich die Menschen verdient“, meint Kemetter.