Erstellt am 19. Oktober 2012, 12:08

Eberau: SPÖ sieht sich bestätigt. In ihrer ablehnenden Haltung bestätigt sieht sich die SPÖ nach dem VwGH-Entscheid zum Asylzentrum Eberau (Bezirk Güssing). Klubchef Illedits (S) sieht "auch rechtlich das letzte Wort gesprochen".

Nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH), der eine Beschwerde im Zusammenhang mit dem geplanten Asyl-Erstaufnahmezentrum im burgenländischen Eberau als unbegründet abgewiesen hat, sieht sich die SPÖ Burgenland in ihrer ablehnenden Haltung zu dem Projekt bestätigt. Landeshauptmann Hans Niessl (S) habe "in voller Übereinstimmung mit dem burgenländischen Raumplanungsgesetz die Bremse gezogen“, erklärte SP-Klubchef Christian Illedits am Freitag in einer Aussendung.

Die damalige Aufhebung des Baubescheides für das Asylzentrum durch die Bezirkshauptmannschaft Güssing auf Weisung des Landeshauptmannes sei zu Recht erfolgt. „Ex-Innenministerin (Maria, Anm.) Fekter (V) wollte 2009 ein gesamtes Bundesland vor vollendete Tatsachen stellen. Die damalige Nacht-und-Nebel-Aktion war nicht nur demokratiepolitisch ein schweres Foul – sie war auch rechtlich nicht wasserdicht“, stellte Illedits fest.

Die Bevölkerung habe schon im Rahmen einer Volksbefragung ihr Urteil abgegeben – "jetzt ist auch rechtlich das letzte Wort in dieser für die Ex-Innenministerin unrühmlichen Angelegenheit gesprochen", so Illedits.

Auch die Freiheitlichen, die das Asyl-Erstaufnahmezentrum ebenfalls abgelehnt hatten, begrüßten die Entscheidung des VwGH. "Daran kann man erkennen, wie wichtig die oppositionelle Arbeit ist", meinte Parteiobmann Johann Tschürtz.

"Das ist ein juristischer Sieg und eine menschliche Niederlage", kommentierte LAbg. Michel Reimon von den Grünen die Entscheidung. "Man kann in solchen Fällen immer eine Rechtsauslegung suchen und vorantreiben, die begründet, warum man nicht helfen muss", sagte Reimon. Die nun vorliegende Entscheidung bestätige, "dass sie eine Möglichkeit gefunden haben, nicht helfen zu müssen."