Erstellt am 17. Juli 2013, 00:00

EU mahnt: S7-Bau weiter nicht in Sicht. Naturschutz / Nachholbedarf in Ausweisung von Natura2000-Gebieten schiebt Baustart der umstrittenen Schnellstraße wieder in die Ferne.

Von Carina Ganster

BEZIRK / Der Baustart der S7 wurde im Frühjahr verschoben. Noch immer fehlt der Umweltverträglichkeitsbescheid, noch immer ist unklar, wann gebaut wird. „Die Asfinag hat weitere Auflagen in den Bereichen Naturschutz und Wasserrecht erhalten und Maßnahmen, etwa für den Lärmschutz, eingearbeitet. Die UVP-Unterlagen sind daher umfangreicher geworden und das hat den Bescheid verzögern. Jetzt greift auch noch die EU-Kommission in die scheinbar niemals endende Story der S7 ein“, begründet Asfinag-Pressesprecher Dietmar Hintenaus die lange Wartezeit.

Ein Mahnschreiben der EU-Kommission erging nun an die Republik Österreich. Darin steht, dass Österreich sehr großen und dringenden Nachholbedarf bei der Ausweisung von Natura2000-Gebieten hätte, meint zumindest Grünen-Nationalrätin Christiane Brunner. Bis August muss die Republik nun Auskunft darüber geben, wann und wie die Gebiete unter Schutz gestellt werden. In der Liste der zu schützenden Gebiete ist auch die Nominierung der Erweiterung des bestehenden „FFH-Gebietes Lafnitztal“ angeführt.

„Aus dem Mahnschreiben der EU ergibt sich direkter Handlungsbedarf für das Land. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass das Lafnitztal entsprechend der Aufforderung der EU-Kommission unter Natura 2000-Schutz gestellt wird“, fordert Christiane Brunner. Sollte dies nicht geschehen, drohe laut Brunner eine Klage und Strafzahlungen vor dem EU-Gerichtshof. „Die Ausweisung des Lafnitztals bedeutet, dass die Planungen und alle begonnenen Aktivitäten rund um die S7 sofort gestoppt werden müssen. Gebiete, die den Kriterien der Natura 2000-Richtlinie oder der Fauna-Flora-Habitats-Richtlinie entsprechen, genießen den rechtlichen Schutz eines faktischen Schutzgebietes auch dann, wenn sie noch nicht als solche gemeldet wurden“, meint Brunner. Das Land habe laut ihr die unionsrechtliche Verpflichtung, keine Eingriffe in diesen Gebieten zuzulassen, die zur Verschlechterung der ökologischen Situation führen würden. Der Baubeginn im Abschnitt West soll im Jahr 2014 erfolgen. Ende 2017 sollen dann beide Abschnitte für den Verkehr freigegeben werden.