Erstellt am 18. Januar 2012, 00:00

Fernwärme-Kauf bringt Streit. BESCHLUSS / Nur mit Stimmen der ÖVP wurde der Beschluss über den Kauf der Fernwärme-Anteile gefasst. Die SPÖ übt heftige Kritik an der Übernahme der 46 Prozent.

VON SARAH BAUMGARTNER
GÜSSING / Am Donnerstag kam es nun zum endgültigen Beschluss über den Kauf der Fernwärmeanteile, die BVZ berichtete. Bei der dritten Gemeinderatsitzung hat nun die mit absoluter Mehrheit ausgestattete ÖVP-Fraktion den Ankauf von Anteilen der Fernwärme Güssing GesmbH beschlossen.

Ein Antrag, den SP-Vizebürgermeister Vinzenz Knor eingebracht hatte, wurde von der VP-Mehrheit abgewehrt. Die SPÖ wollte den Ankauf der 46 Prozent der Anteile durch die Stadtgemeinde Güssing selbst und nicht durch die „Wirtschaftspark Güssing Erwerbs- und Erschließungsgesellschaft“: „In der Gesellschaft haben wir fast keine Möglichkeit zu sehen, was mit unserem Geld passiert.“

Bürgermeister Peter Vadasz kontert: „Das ist Unsinn und ein bewusster Schlag unter die Gürtellinie, die Gesellschaft ist eine 100-prozentige Tochter der Gemeinde. Sie kann selbstständig handeln, unterliegt aber der Kontrolle des Gemeinderates.“ Laut Vadasz hätte die Übernahme durch die Gemeinde Verzögerungen verursacht. „Beim Kauf durch die Gemeinde hätte man bei jeder Angelegenheit die Aufsichtsbehörde des Landes fragen müssen. Die SPÖ handelt nicht aus wirtschaftlichen, sondern politischen Gründen“, zeigt sich Vadasz erzürnt.

Gesellschaft und die Stadt  besitzen bald 85 Prozent

Durch den Beschluss gehören der „Wirtschaftspark Güssing Erwerbs- und Erschließungsgesellschaft“ schon bald 78 (zuvor 32), der Stadtgemeinde 7 (zuvor 5,44), Reinhard Koch 5 (zuvor 51) und der Familie Draskovich 10 Prozent. Bevor die Übernahme aber tatsächlich vollzogen ist, „muss der Beschluss an das Land geschickt werden. Die Aufsichtbehörde prüft den Beschluss, da die Stadtgemeinde für den Kredit haftet“, erläutert der Stadtchef. Der Kauf kostet 276.000 Euro.

Die SPÖ kritisiert weiters: „Nachdem die Gesellschaft über praktisch keine Einnahmen verfügt, werden die Rückzahlungen zur Abdeckung der Schulden von den Steuergeldern bezahlt.“ Laut Vadasz hat die Fernwärme 2011 einen Gewinn von 130.000 Euro lukriert und wird weiterhin Gewinne erzielen. Geschäftsführer der Fernwärme wie auch der „Wirtschaftspark“ ist nun Alexander Gulyas. Für Abnehmer ändert dich durch die Anteilsverschiebung laut Vadasz nichts.