Erstellt am 01. Dezember 2010, 00:00

FF-Förderung zu Unrecht erteilt. REPARATURZUSCHUSS / Der Landesrechnungshof beurteilte die Förderzusage des Landes für ein beschädigtes Feuerwehr-Einsatzfahrzeug als unrechtmäßig.

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VON SARAH WAGNER

HEILIGENBRUNN, EISENSTADT / Der Fall der Freiwilligen Feuerwehr Heiligenbrunn und deren Förderung von 5.000 Euro für ein beschädigtes FF-Fahrzeug geht in die nächste Runde.

Der Burgenländische Landesrechnungshof (BLRH) überprüfte die Vergabe der Landesförderung für Reparaturkosten eines im Mai 2008 beschädigten Einsatzfahrzeuges und kam zum Entschluss, dass diese nicht gewährt hätte werden dürfen. Im Bericht des BLRH heißt es, dass „… die FF Heiligenbrunn für die Antragsstellung der Förderung nicht berechtigt war“. Weiters stellte der BLRH fest, dass „durch das Land Burgenland eine Förderung gewährt wurde, obwohl eine finanzielle Leistung der FF Heiligenbrunn zur Schadensbehebung von dieser nicht zugesagt wurde“. Außerdem wurde in dem Bericht kritisiert, „dass trotz Vorliegen der Information, dass der Schadensverursacher für die Finanzierung der Reparaturkosten aufkommen würde, dennoch die Gewährung/Auszahlung des Förderbeitrages an die FF Heiligenbrunn erfolgte, beziehungsweise dieser nicht rückgefordert wurde“.

Antrag gestellt, obwohl  Kosten beglichen wurden

Der Unfalllenker ließ das Fahrzeug in Ungarn reparieren, bezahlte in bar und dennoch wurde ein sogenannter Reparaturkostenzuschuss seitens der FF gestellt, der auch seitens des Landes bewilligt wurde. Unterschrieben wurde der Antrag von Heiligenbrunns SPÖ-Vorsitzenden Ewald Deutsch, gleichzeitig der Vater des Unfalllenkers, und FF-Kommandanten Harald Kopfer. Deutsch wollte zur aktuellen Situation nichts sagen, nur so viel meinte er im Gespräch mit der BVZ: „Ich kenne den Inhalt nicht und habe auch nichts mehr damit zu tun. Wenn ich etwas unterstütze, das ich für gut empfinde, dann stehe ich auch dazu.“ Kopfer verweigerte eine Stellungnahme gegenüber der BVZ. Aus Medienberichten geht hervor, dass die Fördersumme bis zum jetzigen Zeitpunkt noch gar nicht eingelangt ist. Die vollständigen Berichte sind unter www.blrh.at aufrufbar.