Erstellt am 09. Januar 2013, 00:00

„Finanzsituation wird weiter verschärft“. Gemeinderat / ÖVP, SPÖ und FPÖ beschließen Budget für 2013. Grüne warnen vor „prekärer Finanzsituation“ und üben heftig Kritik.

Von Carina Ganster

JENNERSDORF / Der Gemeinderat hat das Budget für das kommende Jahr beschlossen. Der Gesamtvoranschlag für 2013 beträgt 9.919.000 Euro. Im ordentlichen Haushalt sind etwas mehr als 8,4 Millionen Euro vorgesehen, im außerordentlichen 1,5 Millionen Euro. Allein 1,4 Millionen Euro werden in den Hochwasserschutz investiert. Das Budget wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und FPÖ mehrheitlich beschlossen. Die Grünen übten im Rahmen der Budgetsitzung heftige Kritik an der „sich zuspitzenden Finanzsituation“.

„Die prekäre Finanzsituation der Stadtgemeinde wird 2013 weiter verschlechtert. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt auf 5.500 Euro. Das entspricht einer Gesamtverschuldung (inklusive Leasing-Verbindlichkeiten und Anteil der Stadtgemeinde an den Krediten des Wasser- und Abwasserverbandes) von 23,3 Millionen Euro und das trotz teilweise massiver Gebührenerhöhungen, die zu erhöhten Einnahmen führen“, äußert Stadtrat Robert Necker (Grüne) Kritik. Die freie Finanzspitze II beträgt 102.300 Euro, die Quote freie Finanzspitze beträgt nur 1,32 Prozent. „Im Bewertungssystem des KDZ (Kommunales Dokumentations-Zentrum) erhalten wir für diesen Wert die Note ,Nicht genügend‘“, sagt Necker.

„Völliger Blödsinn“, kontert Stadtchef Willi Thomas, der darauf besteht, dass sich die Finanzsituation seit 2010 verbessert hat. „Rund 90 Prozent der Schulden der Stadtgemeinde sind marktorientiert. Zehn Prozent sind reine Schulden und das ist nicht viel. Unser Budget ist ausgeglichen und wir investieren heuer auch“, sagt Thomas. Weiters äußerten die Grünen Kritik, weil Vorschläge nicht ins Budget eingearbeitet wurden, wie die Sommerbetreuung von Schulkindern, die Erhöhung der Fotovoltaikförderung, die Errichtung einer Hundezone und die Erhöhung des Budgets der Stadtbücherei. „Das hätte man durch Einsparungen bei Reisegebühren, Repräsentationsausgaben und Ausgaben im Güterwegbau finanzieren können“, ist Necker überzeugt.