Erstellt am 23. Dezember 2015, 04:28

von Michael Pekovics

„Schere wird größer“. SPÖ beschließt Budget im Alleingang, ÖVP kritisiert „fehlenden Weitblick“. Zahlreiche Investitionen in Ortsteilen geplant.

Symbolbild  |  NOEN, Erwin Wodicka
Wie bereits in den vergangenen Jahren wurde das Budget auch heuer allein mit den Stimmen der SPÖ beschlossen. Die ÖVP stimmt dem Voranschlag für 2016 nicht zu, es fehle der Weitblick, kritisierte Stadtrat Michael Hoffmann: „Wir sehen weder das Ausnutzen von Einsparungspotenzialen noch neue Projekte.“

Bürgermeister Vinzenz Knor entgegnet darauf, dass „wir bei der Budgeterstellung nach wie vor die Nachwehen von früher spüren. Außerdem wirkt sich die Steuerreform auf die Gemeinden aus: Lohnsteuer wird weniger, deshalb gibt es weniger Ertragsanteile – und dazu steigen noch die Sozialausgaben. Da kommt viel auf einmal zusammen, die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben wird einfach größer.“

200.000 Euro freie Finanzspitze verfügbar

Rund 200.000 Euro freie Finanzspitze sollen zur Verfügung stehen, investiert wird 2016 hauptsächlich in die Instandhaltung, außerdem stehen zahlreiche kleinere Projekte in den Ortsteilen an (siehe unten).

Darunter etwa die Errichtung von drei Wartehäuschen (Ludwigshof, Steingraben, Lagerhaus) oder die Dachsanierung der Glasinger Leichenhalle. Für die Leichenhalle Steingraben ist der Bau einer behindertengerechten Toilette vorgesehen, die bei Feuerwehrfesten mitbenutzt werden kann.

Die Kosten für den Kindergarten werden um rund drei Prozent steigen, weil nach der Steuerreform mit 13 anstatt mit zehn Prozent besteuert wird. Derzeit wird aber seitens des Städte- und Gemeindebundes noch nach einer österreichweiten Lösung gesucht.

Weitere Beschlüsse:

Im 8,3 Millionen Euro-Budget der Stadtgemeinde (ordentlich 7,4 Millionen, außerordentlich 855.000 Euro) finden sich zahlreiche Investitionen: Für Gemeindestraßen sind 190.000 Euro vorgesehen, die neue Straßenbeleuchtung kostet 40.000 Euro.

Ins Freibad (Sanierung, Pumpenanlage, neue Liegen) fließen 12.000 Euro, für den Hochwasserschutz sind 30.000 Euro veranschlagt. Unterstützt wird auch der Ankauf einer neuen Drehleiter für die Feuerwehr (insgesamt 170.000 Euro), für betreubares Wohnen werden 250.000 Euro aufgewendet.

Die Feuerwehren werden mit einem Globalbudget ausgestattet, für die Stadtfeuerwehr stehen 81.000 Euro zur Verfügung, 7.600 Euro bekommt Urbersdorf, 9.900 Euro Steingraben – Schutzkleidung wird gebraucht.