Erstellt am 16. September 2015, 12:20

von Carina Ganster

Tempo 30 in der Stadt. Auf Anordnung der Behörde soll in der Kirchenstraße eine Geschwindigkeitsbeschränkung beschlossen werden.

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Am kommenden Dienstag (dem 22. September, 20 Uhr), findet die erste Gemeinderatssitzung nach der Sommerpause statt. Unter anderem muss der Gemeinderat auf Anordnung der Bezirkshauptmannschaft im Bereich des Gesundheitszentrums eine 30km/h Geschwindigkeitsbeschränkung beschließen.

Auch Frankenkredit wird Thema sein

Thema wird auch der Frankenkredit der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Gemeinde sein. Die Gemeindeabteilung fordert nämlich die Übernahme einer Haftung von 1,22 Millionen Euro.

Der besagte Kredit wurde im Mai 2008 vom damaligen Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungsgesellschaft in einen Schweizer Frankenkredit umgewandelt, ohne die Zustimmung des Gemeinderates einzuholen. SPÖ und Grüne haben betreffend der Haftungsübernahme bereits im vergangenen Jahr eine Aufsichtsbeschwerde bei der Gemeindeabteilung eingebracht.