Erstellt am 06. Februar 2013, 00:00

Gemeinderat uneinig über Schutzweg. Diskussion / Einzig beim Tagesordnungspunkt „Auflösung Schutzweg Raiffeisenstraße“ waren sich SPÖ und ÖVP in der Sitzung nicht einig.

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Von Michael Pekovics

GÜSSING / Zahlreiche Beschlüsse standen in der Gemeinderatssitzung am 31. Jänner auf der Tagesordnung (siehe dazu Kurz notiert rechts). SPÖ und ÖVP waren sich in allen Punkten einig, nur bei der geplanten Auflösung des Schutzweges in der Raiffeisenstraße gingen die Meinungen auseinander.

„Schutzweg entspricht nicht den Vorschriften“

Laut SPÖ kam der Auftrag, diesen Schutzweg zu kontrollieren, vom Straßenbauamt. „Wir haben die Angelegenheit schon im Stadtrat behandelt. Da hat die ÖVP aber nichts anklingen lassen, dass sie damit nicht einverstanden ist“, sagt Stadtrat Alfred Brenner (SPÖ) im Gespräch mit der BVZ. Der Schutzweg entspricht laut ihm nicht mehr den aktuellen Auflagen und erfüllt nicht die Voraussetzungen wie etwa eine ordnungsgemäße Ausleuchtung.

Für Vizebürgermeisterin Helga Maikisch (ÖVP) ist der Schutzweg dennoch „wichtig für die Sicherheit der Bürger: Zahlreiche Schüler benutzen ihn, weil sie zur gegenüberliegenden Bushaltestelle müssen. Außerdem wird die Frequenz in Zukunft steigen, wenn die Kaserne in Betrieb genommen wurde“. Maikisch sei klar, dass die Beibehaltung Investitionen mit sich bringen würde, aber: „Das kostet sicher Geld. Aber wenn es um die Sicherheit der Bevölkerung geht, dann sollte Geld allein nicht ausschlaggebend sein.“ In der Gemeinderatssitzung wurde dann beschlossen, den Punkt bis zur nächsten Sitzung zu vertagen. „Wir haben uns geeinigt, dass unser Techniker bis zur nächsten Sitzung andere Varianten ausarbeiten und neue Vorschläge auf den Tisch legen soll, damit wir erneut darüber diskutieren können“, sagt Brenner. „Fix ist aber, dass der Schutzweg so wie er jetzt ist, nicht mehr den Vorschriften entspricht.“