Erstellt am 28. November 2012, 00:00

Grober Fehler im System. Straßenbau / Verwaltungsgerichtshof hat den Umweltverträglichkeitsbescheid des Verkehrsministeriums für den Bau der Schnellstraße S7 aufgehoben. Projekt droht weitere Verzögerung.

Von Carina Ganster

BEZIRK / Der Bau der umstrittenen Schnellstraße S7 ist wieder einmal von der Zielgeraden abgekommen. Eigentlich sollte im kommenden Jahr der Spatenstich erfolgen. Der Verwaltungsgerichtshof hat einen vom Verkehrsministerium ausgestellten Bescheid für den Bau des Abschnitts West zwischen Riegersdorf und Dobersdorf wegen eines Formalfehlers im Behördenverfahren aufgehoben. Allein dieser Abschnitt war von der Asfinag mit Kosten von 435 Millionen Euro veranschlagt. Für den Abschnitt Ost von Dobersdorf bis zur Staatsgrenze Heiligenkreuz rechnete die Asfinag mit Baukosten von 130 Millionen Euro. Für diesen Abschnitt wurde aber noch keine Genehmigung ausgestellt, das Umweltverträglichkeitsverfahren ist noch nicht abgeschlossen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat den Umweltverträglichkeitsbescheid des Verkehrsministeriums aufgehoben, weil er von einer Sektionschefin unterschrieben wurde, die auch im Aufsichtsrat der Asfinag sitzt. Ein unzulässiges Nahverhältnis aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofs. Trotzdem geht man im Verkehrsministerium und der Asfinag davon aus, dass der Formalfehler rasch behoben werden kann. Ebenso zuversichtlich zeigt sich die Landespolitik. Der Baubeginn solle sich nur um ein paar Wochen verzögern. Die Projektgegner sehen das aber anders.

Grüne hoffen auf  massive Verzögerung

„Das endgültige Aus der S7 sei durch das VwGH-Urteil zwar noch nicht beschlossene Sache, aber das Projekt werde auf alle Fälle massiv verzögert“, meint Christiane Brunner, Umweltsprecherin der Grünen. Weiters fordert die Grüne-Politikerin die Asfinag auf, die begonnenen Waldschlägerungen umgehend einzustellen und weitere Eingriffe in die Natur zu unterlassen. VP-Abgeordneter Helmut Sampt: „Es ist bedauerlich, dass der Formalfehler den Baubeginn verzögert. Das bedeutet einen klaren Arbeitsauftrag an das Bures-Ministerium. Im bin was den Bau anbelangt sehr zuversichtlich. Die S7 bedeutet eine Entlastung für die Bevölkerung.“

Während das Verfahren wieder in der Warteschleife hängt, wurde von Landeshauptmann Hans Niessl, Landesvize Franz Steindl und Innenministerin Johann Mikl-Leitner eine Sicherheitspartnerschaft unterzeichnet. Diese sieht auch die Errichtung einer Autobahnpolizeiinspektion im Raum Rudersdorf vor, die BVZ berichtete. Insgesamt sind 22 Planstellen geplant.