Erstellt am 10. Dezember 2015, 05:23

von Michael Pekovics

Güssings Ausgaben steigen. Voranschlag für 2016 liegt noch bis 15. Dezember in Güssing zur Einsicht auf, Ausgaben für Sozialhilfe steigen um mehr als ein Viertel.

 |  NOEN, Erwin Wodicka
Im heurigen Jahr zahlt die Stadtgemeinde rund 317.000 Euro Sozialhilfe, kommendes Jahr steigt dieser Betrag auf knapp über 400.000 Euro – ein Plus von mehr als 26 Prozent. „Bisher gab es immer nur moderate Steigerungen, aber heuer ist der Sprung enorm“, sagt Bürgermeister Vinzenz Knor.

Das werde auch andere Gemeinden treffen, meint Amtsleiter Gustav Glatter: „Allein schon aufgrund der Altersstruktur.“

Während am einen Ende die Kosten steigen, sinken am anderen die Steuervorteile. Mit der Steuerreform gelten Kindergärten nämlich als Betrieb gewerblicher Art, also würden 13 statt zehn Prozent Umsatzsteuer anfallen.

Um das zu umgehen, will die Stadtgemeinde in der Gemeinderatssitzung (siehe Tagesordnung unten) Statuten für den Kindergarten beschließen und ihn so zum gemeinnützigen Betrieb machen – diese Lösung wurde von den Gemeindebünden vorgeschlagen. „Steuerrechtlich wird das aber noch geprüft“, weiß SPÖ-Stadtrat Alfred Brenner.
 

Tagesordnung

  • Beschlüsse zum Voranschlag 2016, Kassenkredit, Dienstpostenplan, mittelfristiger Finanzplan und Darlehen

  • Festlegung von Abgaben und Gebühren, Beiträgen, Tarife und Entgelte

  • Statuten für die Führung des Betriebes „Einrichtung und Verwaltung von Wohn- und Geschäftsgebäuden“ als wirtschaftliche Unternehmung mit marktbestimmter Tätigkeit

  • Nachträgen zu Verträgen mit der Immorent betreffend Liegenschaftsentwicklung im Gewerbegebiet Nord

  • Statuten für den Kindergarten

  • Abschluss von neuen Energielieferverträgen (Strom

  • Überprüfung von bestehenden Immobilienleasingverträgen

  • Unterstützung für Alga Pangea, Gewerbegebiet Nord

  • Bericht Gemeindeabteilung zum Rechnungsabschluss 2014

  • Resolution Steuergerechtigkeit

  • Abschluss unbefristeter Dienstvertrag Reinigungsdienst

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