Erstellt am 18. Juni 2014, 10:28

von Carina Ganster

Im Visier der Justiz. Kukmirn | Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Ortschef und Amtmann wegen Amtsmissbrauch. Jetzt klagen die Beschuldigten zurück.

 |  NOEN, Erwin Wodicka - wodicka@aon.at
Bereits seit März ermittelt die Staatsanwaltschaft Eisenstadt gegen Bürgermeister Franz Hoanzl und Oberamtmann Hannes Hirmann wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs. Konkret geht es darum, dass die Bürgerliste „die Nichtvorlage von Rechnungen“ beklagt hat. Bereits im Vorfeld ermittelte die Gemeindeaufsicht in dieser Causa.

„Angeklagte“ noch nicht offiziell informiert

Das es dementsprechende Ermittlungen gibt, bestätigte auch Magdalena Wehofer, Sprecherin der Staatsanwaltschaft. „Derzeit laufen noch die Erhebungen. Ein Ergebnis wird bis spätestens Herbst erwartet“, so Wehofer.

Die beiden „Angeklagten“ wurden auf offiziellen Weg noch nicht über die Ermittlungen informiert. „Bislang hat die Staatsanwaltschaft weder Unterlagen noch eine Stellungnahme gefordert. Wir haben nichts zu verbergen“, erklärt Hoanzl.

Kreditvergabe als „Stein des Anstoßes“

Eine zweite offene Frage sieht der Ortschef geklärt. Die aufsichtsbehördliche Genehmigung für einen nach Meinung der Bürgerliste zu hohen Kredit über 320.000 Euro für den Dorfplatz Kukmirn und die Siedlungsstraße Limbach sei mittlerweile erfolgt.

„Die Bürgerliste will uns immer nur in Misskredit bringen, das lassen wir uns aber nicht gefallen“, wehrt sich Hoanzl, der sich von den Grabenkämpfen der Bürgerliste mittlerweile genervt fühlt. „Wir stehen zu dem, was wir getan haben und das war nichts Falsches. Nicht nur Prüfungsausschuss, sondern auch Gemeindeabteilung prüfen unsere Finanzen ständig. Was die Bürgerliste da macht ist Rufschädigung und Verleumdung und das werden wir zur Anzeige bringen“, sagt Hoanzl bestimmt.

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung waren die laufenden Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft gegen die Gemeindevertreter kein Thema.