Erstellt am 21. November 2012, 00:00

Justiz will Grafen-Schloss. Verfahren startet im Dezember / Die Staatsanwaltschaft Wien nimmt das Schloss von Alfons Mensdorff-Pouilly ins Visier und will sich einen Platz im Grundbuch sichern.

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LUISING / Der oftmals als „Graf“ titulierte Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly muss sich im Dezember vor Gericht verantworten (die BVZ berichtete). Er muss sich wegen des Verdachts der Geldwäsche, falschen Zeugenaussagen und Vorlage eines angeblich gefälschten Beweismittels verantworten. Mensdorff-Pouilly bestreitet die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Wien vehement. Nun fordert die Staatsanwaltschaft aber, im „Namen der Republik“ ein Veräußerungsverbot über das Anwesen von Mensdorff-Pouilly im Grundbuch zu verankern. Damit soll sichergestellt werden, dass im Falle einer Verurteilung auf das Vermögen des Lobbyisten zugegriffen werden kann.

Ein erster Antrag der Staatsanwaltschaft Wien an das Landesgericht Wien wurde abgelehnt. Nun wandte sich die Staatsanwaltschaft an das Oberlandesgericht Wien, das nun Rechtsklarheit in die Angelegenheit bringen soll. Das Landesgericht sah zuwenig Gefahr, dass mögliche Strafzahlungen später nicht einzubringen seien. Hintergrund des Antrages ist der sogenannte „Abschöpfungs-Paragraf“. Demnach soll die Staatsanwaltschaft sicherstellen, dass potenziell unrechtmäßig erworbenes Vermögen nach einer Verurteilung nicht dem Zugriff des Staates entzogen werden kann. Das Verfahren gegen Mensdorff-Pouilly wird am 12. Dezember beginnen.

Verdacht. Alfons Mensdorff-Pouilly bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe vehement.Archiv